05.07.2023-
ROUNDUP/Hofreiter: Druck vom Kanzleramt bei Rüstungsexporten an Saudi-Arabien
BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, lehnt eine Lieferung von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate ab. "Aus dem Kanzleramt kommt Druck, dass wir 48 Eurofighter an Saudi-Arabien und 6 A400M an die Vereinigten Arabischen Emirate liefern", sagte der Grünen-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).
Dem Bericht zufolge drängt das Kanzleramt im Bundessicherheitsrat auf einen Export der Kampfjets beziehungsweise Militärtransporter. Dabei werde auf ähnliche Praktiken von Partnerländern verwiesen sowie darauf, dass solche Exportgenehmigungen nötig seien, um gemeinsame Rüstungsprojekte zu ermöglichen.
"Ich halte das für grundlegend falsch, andere Grüne ebenfalls. Denn wir können nicht der von Russland überfallenen Ukraine immer noch bestimmte Waffen verweigern und gleichzeitig modernste Waffen an Diktaturen und Autokratien geben", sagte Hofreiter.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich auf Fragen von Journalisten am Rande einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags zurückhaltend zu solchen möglichen Waffenlieferungen. Sie sagte lediglich: "Das ist eine Debatte, die wir gemeinsam in diesem Land im Bundessicherheitsrat führen."
Saudi-Arabien habe deutsche Waffen bereits im Jemen-Krieg rücksichtslos gegen Zivilisten eingesetzt, die Vereinigten Arabischen Emirate hätten Warlords unterstützt. Es gebe aber nicht nur humanitäre Gründe, die gegen solche Waffenlieferungen sprächen, sondern auch geostrategische. Denn die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützten in Libyen General Khalifa Haftar, der wiederum von den russischen Wagner-Söldnern unterstützt werde, und im Sudan die aufständischen Milizen. "Beides ist nicht im deutschen Interesse", sagte Hofreiter. Er erwarte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), dass dieser Plan nicht weiterverfolgt wird.
Der Eurofighter wird in Großbritannien produziert, Deutschland steuert Komponenten bei und muss einen Export deshalb absegnen. Am Airbus-Produkt A400M ist Frankreich beteiligt./kli/DP/ngu |
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