07.06.2023-
Untersuchungsausschuss zu Credit-Suisse-Notübernahme rückt näher
BERN (dpa-AFX) - Das Schweizer Parlament will die Vorgänge rund um die Notübernahme der Krisenbank Credit Suisse untersuchen. Als erstes sprach sich die große Kammer, der Nationalrat, am Mittwoch einstimmig dafür aus. Am Donnerstag wollte sich die kleinere Kammer, der Ständerat, damit befassen. Mit der Zustimmung wird gerechnet.
Die Credit Suisse (CS) war nach Skandalen und dem massiven Abzug von Kundengeldern im vergangenen Jahr ins Schlingern geraten. Aus Sorge vor weltweiten Auswirkungen einer so großen Bankenpleite fädelte die Regierung im März fast über Nacht an einem Wochenende die Übernahme durch die Konkurrentin UBS ein. Investoren verloren viel Geld. Der Deal soll kommende Woche abgeschlossen werden.
Abgeordnete hatten das Prozedere bei einer Sonderdebatte scharf kritisiert. Sie verweigerten ihre Zustimmung zu einer staatlichen Milliardengarantie. Die Regierung hatte die Garantie allerdings schon abgegeben, insofern war das vor allem ein symbolischer Akt.
Die Untersuchungskommission soll unter anderem herausfinden, ob CS-Banker wegen zu hoher Boni zu hohen Risiken eingingen, ob Boni begrenzt werden sollen und ob die Finanzmarktaufsicht versagt hat. Ebenso soll die Kommission vorschlagen, wie ein ähnlicher Fall in Zukunft zu verhindern wäre.
Die Schweiz hatte nach der weltweiten Finanzkrise vor rund 15 Jahren Gesetze verabschiedet, die finanziellen Schaden für Steuerzahler durch Zusammenbrüche von Finanzinstituten begrenzen sollen. Sie wurden aber gar nicht angewendet. Wegen der weltweiten Sorge um einen Flächenbrand in der Finanzbranche sah der Staat sich gezwungen einzugreifen. Das Vertrauen von Investoren in den Finanzplatz müsse wieder hergestellt werden, verlangten Abgeordnete.
Einen Untersuchungsausschuss gab es in der Schweiz zuletzt vor fast 30 Jahren. 1995 ging es um Organisationsprobleme bei der Pensionskasse des Bundes./oe/DP/jha |
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