21.05.2023-
SPD-Chef Klingbeil will Druck machen für Industriestrompreis
BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil macht sich bei Kanzler Olaf Scholz (SPD) für einen subventionierten Industriestrompreis stark. "Ich mache Druck jetzt. Das muss in der Regierung geklärt werden", sagte Klingbeil am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Für den Erhalt des Industriestandortes brauche Deutschland ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz, schnellere Genehmigungsverfahren und einen Industriestrompreis, um Unternehmen im Land zu halten und Abwanderung zu verhindern. "Wir brauchen jetzt in Deutschland schnell einen Industriestrompreis", mahnte Klingbeil. "Wir müssen für die nächsten zehn, zwölf Jahre einen Industriestrompreis in Deutschland haben, der hilft, dass hier die Industriearbeitsplätze erhalten bleiben." Das Geld dafür sei über die 200 Milliarden Euro für die Gas- und Strompreisbremse vorhanden.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will mit milliardenschweren Hilfen den Industriestrompreis senken. Kanzler Scholz und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich hingegen skeptisch geäußert. Scholz hatte bei einer Mai-Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zwar gesagt, billiger Strom sei wichtig. Es sei aber auf Dauer nicht möglich, "alles was an normaler wirtschaftlicher Tätigkeit stattfindet, zu subventionieren", sagte Scholz.
Da, wo es bereits jetzt viel Windstrom und Solarenergie gebe, könne man theoretisch ohne Subventionen einen Strompreis von sieben oder acht Cent kalkulieren, so Scholz. Das müsse man nun für ganz Deutschland hinkriegen. Dafür müsse man erreichen, dass der Strom durch überregionale Stromleitungen auch in den Süden und Westen Deutschlands komme./shy/DP/men |
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