17.05.2023-
BGH verhandelt zu internationalen Schiedsverfahren bei Investitionen
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft am Mittwoch (9.00 Uhr), ob EU-Staaten vor deutschen Gerichten gegen internationale Schiedsverfahren zu Investitionen im Energiebereich vorgehen können. Der erste Zivilsenat will in Karlsruhe über drei Fälle verhandeln, in denen Deutschland beziehungsweise die Niederlande infolge geänderter Energiepolitik mit Energieunternehmen aus jeweils anderen EU-Ländern streiten. (Az. I ZB 43/22 u.a.)
Die Firmen - darunter RWE und Uniper - haben am Internationalen Zentrum für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID), das Konflikte zwischen Regierungen und ausländischen Investoren schlichten soll, Verfahren eingeleitet. Sie sehen sich um hohe Summen geschädigt, in einem Fall gar einen einstelligenr Milliardenbetrag. Das ICSID ist eine unabhängige Einrichtung innerhalb der Weltbankgruppe; die Bundesrepublik Deutschland ist seit der Gründung 1966 Mitglied.
Bei RWE und Uniper geht es nach BGH-Angaben um Investitionen in ein niederländisches Kohlekraftwerk. Das Königreich hat zwischenzeitlich aber beschlossen, bis zum Jahr 2030 aus der Kohleverstromung auszusteigen. In dem anderen Verfahren beklagen mehrere Firmen eines irischen Konzerns, dass Deutschland seine Gesetzgebung zur Windenergie speziell für Offshore-Anlagen geändert hat.
Die beiden Staaten wandten sich jeweils an ein deutsches Gericht, um feststellen zu lassen, dass diese Verfahren unzulässig seien. Das Oberlandesgericht Köln und das Berliner Kammergericht kamen jedoch zu unterschiedlichen Ergebnissen darüber, ob die Anträge rechtmäßig sind. Es ist offen, ob der BGH schon am Mittwoch ein Urteil spricht./kre/DP/jha |
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