19.06.2025-
ROUNDUP: Regierung Merz genehmigt Rüstungsexporte nach Israel
BERLIN (dpa-AFX) - Die neue Bundesregierung von Union und SPD hat in den ersten fünf Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte nach Israel für knapp vier Millionen Euro genehmigt. Kriegswaffen waren allerdings nicht darunter, wie das Wirtschaftsministerium auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Desiree Becker mitteilte, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es ist das erste Mal, dass die neue Regierung über den Umfang der von ihr genehmigten Rüstungsexporte nach Israel informiert.
Nach den Worten von Kanzleramtschef Thorsten Frei werden auch die israelischen Angriffe auf den Iran an der Genehmigungspraxis nichts ändern. "Wir möchten alles tun, damit Israel in die Lage versetzt ist, sich selbst verteidigen zu können und auch die eigene Existenz dauerhaft sichern zu können", sagte der CDU-Politiker in einem dpa-Interview auf eine entsprechende Frage. "Dem fühlen wir uns verpflichtet und das gilt auch für die Zukunft."
Forderungen nach Rüstungsexportstopp aus der SPD
Die deutschen Rüstungsexporte nach Israel sind vor allem wegen des militärischen Vorgehens der israelischen Streitkräfte im Gazastreifen schon seit Monaten höchst umstritten. Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte seine Kritik an Israel zuletzt deutlich verschärft. "Das, was die israelische Armee jetzt im Gazastreifen macht, ich verstehe - offen gestanden - nicht mehr, mit welchem Ziel", hatte er Ende Mai beim WDR-Europaforum in Berlin gesagt. Aus der SPD kamen sogar Forderungen, die Rüstungsexporte nach Israel ganz einzustellen. Die Union lehnt das aber ab.
Umfang der Genehmigungen vergleichsweise gering
Laut der Antwort des Wirtschaftsstaatssekretärs Thomas Steffen auf die parlamentarische Anfrage der Linken hat die Bundesregierung deutschen Herstellern zwischen dem 7. Mai und dem 10. Juni 2025 Rüstungslieferungen nach Israel für 3,986 Millionen Euro erlaubt.
Der Umfang ist im Vergleich zur Vorgängerregierung verhältnismäßig gering. Die Ampel-Koalition und später die rot-grüne Minderheitsregierung hatten nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 Rüstungslieferungen für fast eine halbe Milliarde Euro genehmigt. Noch im ersten Quartal 2025 waren es 28 Millionen Euro. Israel lag damit auf Platz zehn der wichtigsten Empfängerländer der deutschen Rüstungsindustrie.
Laut Frei kein Strategiewechsel
Frei betonte aber, dass das nicht ohne Weiteres vergleichbar sei. "Man müsste schon größere Zeiträume miteinander vergleichen, um tatsächlich erkennen zu können, dass sich dahinter eine Strategie verbergen könnte", sagte er der dpa. "Das ist hier ganz ausdrücklich nicht der Fall, sondern die Haltung zu Israel hat sich durch die Bundesregierung nicht verändert."
Klage beim Internationalen Gerichtshof
Die deutschen Rüstungslieferungen sind auch international in der Kritik. Beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ist sogar eine Klage des lateinamerikanischen Landes Nicaragua anhängig, das Deutschland deswegen der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt.
Die Linken-Abgeordnete Becker nannte es "sicherheitspolitisch unverantwortlich und humanitär skandalös", dass die Bundesregierung mitten in einem "weiter eskalierenden Krieg" Rüstungsexporte für vier Millionen Euro genehmigt habe. Dafür hätte man "unzählige Medikamente und Lebensmittel" in den Gazastreifen liefern können./mfi/DP/stk |
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