08.01.2024-
POLITIK: Habeck verteidigt mögliche Eurofighter-Lieferung an Saudi-Arabien
BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine mögliche Lieferung von Eurofighter-Kampfflugzeugen an Saudi-Arabien verteidigt. "Die saudi-arabischen Abwehrraketen schützen auch Israel", sagte der Grünen-Politiker und Vizekanzler am Montag ARD und ZDF. Die Friedensprozesse in der Region hingen auch daran, "dass sich Saudi-Arabien wohlgesonnen gegenüber Israel aufstellt - und das wollen die auch gerne tun." Habeck räumte ein, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien weiterhin "gar nicht unseren Standards entspricht". Insofern sei die Situation ambivalent, aber eine andere als vor fünf, sechs Jahren.
Habeck stellte sich damit an die Seite von Außenministerin Annalena Baerbock. Nach Angaben der Grünen-Politikerin ist die Bundesregierung offen für die Lieferung der Kampfjets an Saudi-Arabien. Indem das Land von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange, trage es zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der Region bei, sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag in Israel zur Begründung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teilt diese Haltung, wie ein Regierungssprecher am Montag sagte. Aus den Grünen wurde dagegen Kritik an dem Vorhaben laut.
Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung an Saudi-Arabien bereit wäre./shy/DP/mis |
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