08.01.2024-
Scholz ebenfalls offen für Kampfjet-Lieferungen an Saudi-Arabien
BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) teilt nach Angaben seines Sprechers die Offenheit von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für Lieferungen von Eurofightern an Saudi-Arabien. "Ja, der Bundeskanzler teilt diese Einschätzung", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.
Saudi-Arabien nehme seit dem 7. Oktober "eine sehr konstruktive Haltung" gegenüber Israel ein, sagte Hebestreit. An diesem Tag hatten Terroristen der Hamas Israel überfallen. Diese hätten ihr Ziel, eine Wiederannäherung Saudi-Arabiens an Israel zu verhindern, nicht erreicht. "Die saudi-arabische Luftwaffe hat, auch mit Eurofightern, Raketen der Huthi, die auf dem Weg nach Israel waren, abgeschossen. Und im Lichte all dieser Entwicklungen ist die Positionierung der Bundesregierung, was die Eurofighter angeht, zu sehen. Und das ist eng abgestimmt innerhalb der Bundesregierung."
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sind wegen der Menschenrechtslage in dem Königreich und wegen des Eingreifens der aufstrebenden Militärmacht in regionale Konflikte umstritten. Die Bundesregierung hatte im Juli entschieden, die Lieferung von Eurofightern an den reichen Golfstaat bis zum Ende der Wahlperiode im Herbst 2025 zu unterbinden. Die Kampfjets sind ein europäisches Gemeinschaftsprojekt, an dem Deutschland beteiligt ist und deswegen ein Vetorecht bei Exportentscheidungen hat. Gefertigt werden sie in Großbritannien, das zu einer Lieferung nach Saudi-Arabien bereit wäre. Unbestätigten Berichten zufolge soll es um 48 Jets gehen./hrz/DP/mis |
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