30.11.2023-
Linke fordert von Scholz Garantien für Investitionen im Osten
BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke hat von Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Haushaltsurteil eine Garantie für die angekündigte milliardenschwere Förderung von Industrieansiedlungen im Osten gefordert. Das sagte der Linken-Abgeordnete Sören Pellmann am Donnerstag im Bundestag. "Der Osten braucht die volle wirtschaftspolitische Unterstützung des Bundes", betonte er.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sagte, die Bundesregierung stehe zu den Zusagen zur Förderung etwa der Halbleiterindustrie. Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) ging auch auf die geplante staatliche Unterstützung der Stahlindustrie beim Wandel zu klimafreundlicheren Produktionsprozessen ein. Wo die Regierung noch keine Förderbescheide ausgestellt habe, solle dies in den Beratungen zum Haushalt 2024 abgesichert werden.
Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts klafft eine große Lücke in den Finanzen des Bundes. Das Gericht hatte eine Umwidmung von Corona-Krediten von 60 Milliarden Euro aus dem Haushalt 2021 in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Daraus werden Projekte für den Klimaschutz finanziert, aber auch staatliche Fördermittel für Ansiedlungen von Fabriken.
So plant der US-Chiphersteller Intel in Magdeburg den Bau einer neuen Chip-Fabrik. Die Investitionen liegen bei rund 30 Milliarden Euro, der Staat will rund 10 Milliarden Euro zuschießen. Ab 2027 sollen in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt die ersten Chips produziert werden.
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sagte, Scholz habe klar zugesagt, dass Intel komme. Falls dies nicht der Fall sei, sei die Bundesregierung gescheitert. Er mache sich aber eher Sorgen um die mittelständische Wirtschaft. Das Bundeswirtschaftsministerium habe mitgeteilt, für die regionale Wirtschaftsförderung könnten für die nächsten Monate keine Förderbescheide mehr ausgegeben werden. Schnelle Lösungen seien notwendig. Konkret geht es um die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur.
Das Bundesfinanzministerium hatte nach dem Haushaltsurteil eine Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürften, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind./hoe/DP/ngu |
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