26.06.2023-
Bundesgerichtshof vor wichtiger Weichenstellung in Diesel-Verfahren
KARLSRUHE (dpa-AFX) - Drei Jahre nach seinem ersten Urteil zum Dieselskandal wird der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag (12.00) erneut wichtige Weichen für die weitere Rechtsprechung stellen. Nötig ist dies wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März diesen Jahres. Darin setzen die Luxemburger Richter die Hürden für Schadenersatz deutlich niedriger an als ihre deutschen Kollegen bisher. Das könnte gravierende Auswirkungen auf die Haftung der Autobauer haben und sie womöglich verpflichten, in sehr viel mehr Fällen Diesel-Kläger finanziell zu entschädigen.
Nach der bisherigen BGH-Linie besteht nur dann Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Hersteller Behörden und Kunden beim Schadstoffausstoß bewusst hinters Licht geführt hat - so wie VW mit dem Skandalmotor EA189. Laut EuGH könnte hingegen bereits der fahrlässige Einsatz einer unzulässigen Abgastechnik ausreichend sein. Darauf muss der BGH nun reagieren und die EuGH-Vorgaben auf deutsches Recht umlegen.
Die Karlsruher Richterinnen und Richter hatten bei der mündlichen Verhandlung im Mai über drei Musterfälle der Hersteller VW, Mercedes und Audi mehrere Stunden diffizile Fragen und Möglichkeiten von Schadenersatz verhandelt. Höchstrichterliche Vorgaben werden dringend erwartet, denn wegen der unklaren Rechtslage liegen bundesweit seit Monaten massenhaft Diesel-Verfahren auf Eis. (Az. VIa ZR 335/21 u.a.)/avg/sem/kre/DP/nas |
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