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BERLIN (dpa-AFX) - Neue Gaskraftwerke braucht das Land - oder doch nicht? Für die Bundesregierung ist die Sache klar: auf jeden Fall. Das soll die Stromversorgung weiterhin sichern - auch nach dem geplanten Abschalten der letzten Kohlekraftwerke 2038. Mit der EU-Kommission hat sich die Regierung jetzt auf Eckpunkte einer sogenannten Kraftwerksstrategie geeinigt.

Sie sieht unter anderem einen staatlich geförderten Neubau von Gaskraftwerken vor, die spätestens 2031 in Betrieb gehen sollen. Sie sollen alle auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Die Umstellung soll spätestens bis 2045 erfolgen, bis zu dem Jahr will Deutschland Klimaneutralität erreichen. Neue Gaskraftwerke sind seit Jahren im Gespräch. Brüssel muss die deutschen Pläne noch final genehmigen.

Was genau ist geplant?

In einem ersten Schritt sollen noch in diesem Jahr zwölf Gigawatt (GW) neue, sogenannte steuerbare Kapazitäten ausgeschrieben werden. Zehn Gigawatt davon sollen auch über einen längeren Zeitraum Strom erzeugen können, das zielt auf Gaskraftwerke. Zur Einordnung: Ein großes modernes Gaskraftwerk hat oft eine Leistung zwischen 500 und 800 Megawatt. Das Ministerium plant in den Folgejahren außerdem weitere Ausschreibungen.

Vorgesehen sind zudem Anreize, damit Gaskraftwerke bereits vor 2045 auf Wasserstoff umgestellt werden. Ab 2032 ist ein technologieoffener "Kapazitätsmarkt" geplant. Im Kern geht es darum, dass Anbieter dafür honoriert werden, dass sie Kapazitäten bereitstellen - auch wenn diese möglicherweise nur wenige Stunden im Jahr laufen.

Werden diese neuen Gaskraftwerke wirklich gebraucht?

Ja, sagt etwa der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Der Bau neuer Gaskraftwerke ist durch den steigenden Anteil erneuerbarer Energien an unserem Strommix unerlässlich, um auch in sogenannten Dunkelflauten die Versorgungssicherheit in Deutschland aufrechtzuerhalten und extreme Preisspitzen zu vermeiden", sagte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch.

Gerade für die Industrie hat Versorgungssicherheit höchste Priorität. "Dunkelflauten" sind Phasen, in denen keine Sonne scheint und kein Wind weht. Dazu kommt, dass der notwendige Ausbau der Stromnetze nicht schnell genug vorankommt. Um die volatile Stromversorgung der erneuerbaren Energien abzusichern, sollen als Reserve Gaskraftwerke einspringen - die dann aber nur eine kurze Zeit im Jahr laufen.

Neue Gaskraftwerke sicherten den beschlossenen Ausstieg aus der Kohleverstromung ab, indem sie den Verlust großer regelbarer Kapazitäten ausglichen, sagte Lösch. Aus der Kernenergie ist Deutschland bereits ausgestiegen. Aus der Kohleverstromung will Deutschland schrittweise bis zum Jahr 2038 aussteigen. Damit geht viel "steuerbare" und gesicherte Leistung verloren. Eine RWE -Sprecherin nannte die Einigung einen wichtigen Schritt für die Versorgungssicherheit in Deutschland.

Lisa Just vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln sagte, mit dem Ausbau von Wind- und Photovoltaikanlagen bei einem gleichzeitigen Kohleausstieg entstehe ein Stromsystem, das immer weniger gesicherte Erzeugungsleistung vorweisen könne. Zwar entstünden durch die zunehmende Elektrifizierung und den Batterieausbau kurzfristige Flexibilitätspotenziale. Diese seien jedoch nicht in der Lage, die fehlende Erzeugung in Phasen mehrtägiger oder gar mehrwöchiger Perioden von Dunkelflauten auszugleichen.

Inwiefern drohen sonst Versorgungslücken?

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nannte den Kraftwerkszubau "besonders dringlich", um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae sagte: "Nahezu alle Modellierungen bis hin zum Versorgungssicherheitsbericht der Bundesnetzagentur sagen voraus, dass Deutschland droht, in den kommenden Jahren bei Beibehaltung der aktuellen regulatorischen Vorgaben in eine Versorgungslücke hineinzulaufen, wenn wir keine steuerbaren Kapazitäten zubauen."

Mit der Transformation des Energiesystems müssten Maßnahmen ergriffen werden, um die Versorgungssicherheit langfristig auf dem aktuellen Spitzenniveau zu halten. Mit Transformation gemeint ist vor allem der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne.

Auch der Verband Gas- und Wasserstoffwirtschaft befürwortet die Pläne. "Ohne neue regelbare Kraftwerke wird Strom in Deutschland knapper und damit teurer", sagte Vorstand Timm Kehler. Allerdings reichten die geplanten zwölf Gigawatt nicht aus. "Nach Atomausstieg und Kohleausstieg brauchen wir bis 2035 noch deutlich mehr gesicherte Leistung, um Dunkelflauten abzusichern."

Gibt es auch kritische Stimmen?

Ja. Die Deutsche Umwelthilfe etwa hält den Neubau von Gaskraftwerken zur Absicherung besonderer Situationen im Strommarkt wie etwa eine längere Dunkelflaute für notwendig - allerdings nur als "Notnagel". Vor dem Neubau von Gaskraftwerken sei eine ganze Reihe von anderen Maßnahmen notwendig, betont der Bundesgeschäftsführer der DUH, Sascha Müller-Kraenner: "Der weitere und regional gesteuerte Ausbau der erneuerbaren Energien, der Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetzen, die bessere Vernetzung mit europäischen Nachbarn, der Anschluss von (Batterie-)Speichern sowie die Flexibilisierung der Nachfrage", zählt er auf.

Erst am Ende dieser Kette stünden als "Notnagel" die Gaskraftwerke. Die Bundesregierung überspringe diese Maßnahmen und konzentriere sich alleine auf Gaskraftwerke.

Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung sagte, für die Versorgungssicherheit seien neue fossile Gaskraftwerke nicht grundsätzlich notwendig. "Ein großflächiger Neubau würde neue fossile Abhängigkeiten schaffen und ist klimapolitisch wie ökonomisch problematisch." Versorgungssicherheit lasse sich kostengünstiger und klimafreundlicher erreichen - etwa durch Stromspeicher, Netzausbau, europäische Vernetzung und nachhaltiges Biogas.

Einen anderen Punkt nennt Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer: "Versorgungssicherheit ist für die Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Dazu gehören in gewissem Umfang auch moderne Gaskraftwerke." Ein staatlich festgelegter und subventionierter Bau von Gaskraftwerken sei jedoch der falsche Weg. Besser wären aus ihrer Sicht marktwirtschaftliche Instrumente. "Effizienter und günstiger als Subventionen für neue Gaskraftwerke wäre eine Pflicht für Stromversorger, Stromlieferungen am Markt abzusichern."

Wie teuer wird das Ganze?

Das ist noch unklar. Aber die staatliche Förderung dürfte in den kommenden Jahren Milliarden kosten. Das Geld könnte aus dem Bundeshaushalt kommen - es könnte zugleich aber eine neue Umlage für Energiekunden geben. "Durch Subventionen für neue Gaskraftwerke legt sich Deutschland für viele Jahre auf eine bestimmte und teure Technologie fest", sagte Melnikov. "Das belastet auch die Stromverbraucher, die die Kosten letztlich über eine zusätzliche Umlage tragen müssen. Hier geht es nicht um ein paar Euro mehr auf der Stromrechnung, sondern in Summe um mindestens fünf Milliarden Euro im Jahr."

Die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, Ursula Heinen-Esser, kritisierte, in der Grundsatzeinigung liege ein zu starker Fokus auf fossilem Gas. Ob diese großen Kraftwerkskapazitäten in den kommenden Jahren überhaupt benötigt würden, sei ebenso offen wie die Auswirkungen, die sie auf die Strompreise haben werden.

Wer soll die Kraftwerke bauen?

Mehrere Energiekonzerne stehen schon in den Startlöchern. So hat etwa RWE an drei Standorten in NRW Kraftwerke geplant. Insgesamt drei Gigawatt an neuer flexibler Kraftwerkskapazität in Deutschland könne man sich vorstellen, sagte RWE-Finanzvorstand Michael Müller im vergangenen Herbst. Auch Uniper steht nach eigenen Angaben bereit, sich mit rund zwei Gigawatt wasserstofffähigen Kraftwerken einzubringen. Auch die Steag Iqony Group will sich an den Auktionen mit bis zu zwei Gigawatt beteiligen./hoe/DP/stk