18.10.2024-
Laumann will Vermittlungsverfahren gegen Klinikreform
BERLIN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) mobilisiert gegen die Krankenhausreform der Bundesregierung. "Ich will die Reform nicht stoppen, aber ich will sie im Interesse der Patienten besser machen", sagte er der "Rheinischen Post".
Daher strebe er ein Vermittlungsverfahren an. "Wir werden in den nächsten Wochen sehen, ob wir eine Mehrheit dafür bekommen." Mit Ländern wie Bayern, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg und Hessen ziehe NRW bereits an einem Strang. "Nun kommt es darauf an, ob die SPD-geführten Länder mitziehen - oder ob die Parteiräson siegt und die Patienten die Leidtragenden sind", sagte Laumann.
Der Bundestag hatte die Reform am Donnerstag beschlossen. Im Kern steht sie für weniger Krankenhäuser im Land, dafür soll bessere Qualität und mehr Spezialisierung erreicht werden. Die Opposition im Bundestag lehnt die Pläne ab.
Das Vorhaben muss noch durch den Bundesrat. Es ist dort zwar nicht zustimmungsbedürftig, kann aber im Vermittlungsausschuss aufgehalten werden.
Laumann bekräftigte seine Kritik an dem Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): "Die Reform ist sehr an den Interessen der Unikliniken orientiert." Die anderen Kliniken, gerade auch die auf dem Land, seien dagegen die Verlierer./beg/DP/zb |
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