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BERLIN (dpa-AFX) - Vor einer Bundesratssitzung zur Postgesetz-Reform haben Zeitschriftenverleger den Verlust von Abonnenten beklagt, weil die Post immer wieder erst verspätet Magazine zustelle. Der Bundesgeschäftsführer des Medienverbands der freien Presse (MVFP), Stephan Scherzer, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn die Zustellqualität nicht stimmt, verlieren die Verlage bei verspäteter Zustellung Abonnements." Die Zahl der Beschwerden nehme dann massiv zu. "Es gibt Phasen, in denen die Zustellung nicht funktioniert."

Scherzer ergänzte: "Das Abonnement ist zugleich für Verlage immer wichtiger geworden." Diese Leserinnen und Leser seien die Treuesten der Treuen. Sie seien aber hochsensibel, wenn ihre Lieblingszeitschrift einen Tag oder zwei Tage später kommt als erwartet.

Zeitschriftenverleger sehen sich im Nachteil

Der Verbandsmanager sagte auch: "Bei der Zustellung von Abonnements ist die Post Quasi-Monopolist. Und der Wettbewerbsvorteil der Post gegenüber den privaten Anbietern wird durch das Steuergeschenk noch ausgebaut - das ist nicht nachvollziehbar." Dabei bezog er sich auf die Postgesetz-Reform, in der die Bundesregierung dem Bonner Konzern mit einer Regeländerung Steuererleichterungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr gewähren will. Das würde kleine Konkurrenten - häufig regionale Briefdienste von Verlagen, die auch Zeitungen zustellen - stark unter Druck setzen.

Beim Bundesrat steht am Freitag eine Abstimmung auf dem Programm, um die Postion der Ländervertretung zu der Reform festzulegen. Die Regierung hatte vorgeschlagen, dass die Post bei der Zustellung von Sendungen - also von Briefen, aber auch von besagten Zeitschriften - künftig weniger Zeitdruck haben soll. Derzeit muss die Post noch mindestens 80 Prozent der heute aufgegebenen Sendungen am nächsten Werktag zugestellt haben, künftig soll es erst für den dritten Werktag nach Einwurf einen Mindestwert geben, dann 95 Prozent. Briefe werden also länger unterwegs sein. So kann der Konzern Kosten senken.

Unter den Bundesländern war Kritik an der Steuererleichterung für die Post lautgeworden. Nach dem Votum der Ländervertretung am Freitag ist der Bundestag am Zug und voraussichtlich im April noch einmal der Bundesrat.

Post weist Kritik zurück

Auch der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) kritisierte den Plan, wonach die Pflicht zur Zustellung der meisten Sendungen (80 Prozent) binnen eines Tages entfallen soll. Dies werde dazu führen, dass nicht mehr alle Haushalte täglich beliefert werden, warnte der Verband. Jahrzehntelang sei es Teil des Anspruchs an den Universaldienst der Deutschen Post gewesen, dass alle Menschen in Deutschland die Presseprodukte ihrer Wahl am Erscheinungstag, täglich und zu einem erschwinglichen Preis erhalten. Dies werde nun infrage gestellt.

Der Bonner Konzern wies die Kritik als nicht nachvollziehbar zurück. "Es wird sowohl weiterhin eine werktägliche Zustellung geben als auch die Möglichkeit für Kunden, ihre Briefe zu erschwinglichen Preisen am nächsten Tag zustellen zu lassen." Dass so eine schnellere Zustellung mehr kosten werde als eine langsamere, liege auf der Hand und werde mittlerweile in den meisten EU-Staaten so praktiziert./rin/wdw/DP/zb