Märkte & Kurse

AACHEN (dpa-AFX) - Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, fordert die Aufhebung der deutschen Grenzkontrollen. "Diese Kontrollen bringen fast nichts und verstoßen gleichzeitig gegen grundlegendes europäisches Recht", sagte der frühere SPD-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

Leider bleibe ein Aufschrei bisher aus. "Aber ich glaube, wenn jetzt viele Menschen in den Urlaub fahren und dann später bei der Rückreise nach Deutschland im Stau stehen, dann wird da einiger Ärger entstehen. Da wartet man nämlich schon jetzt manchmal gut und gern eine Stunde." Für Pendler und Spediteure aus dem Grenzraum seien die Kontrollen deshalb eine erhebliche, auch finanzielle Belastung.

Auch der EU-Migrationskommissar bekräftigte seine Forderung nach einem Ende der deutschen Grenzkontrollen angesichts fallender Migrationszahlen und der neuen Asylregeln. Es sei jetzt an der Zeit, die innereuropäischen Grenzkontrollen schrittweise abzuschaffen, sagte Magnus Brunner der dpa und anderen Mitgliedern des Nachrichtenagentur-Netzwerks European Newsroom (enr) in Brüssel.

Kilometerlange Staus an der Grenze

An allen deutschen Außengrenzen gibt es seit dem 16. September 2024 wieder Kontrollen. Das Bundesinnenministerium hatte sie angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen. Sie wurden dreimal verlängert - zuletzt bis Mitte September 2026. Eingeführt wurden die Kontrollen von der früheren Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), deren Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) baute sie bei Antritt der schwarz-roten Bundesregierung stark aus. Mittlerweile wird etwa an mehreren Grenzübergängen von den Niederlanden nach Deutschland fast durchgängig kontrolliert, was zu kilometerlangen Staus auf niederländischer Seite führt.

"Diese stationären Kontrollen sind pure Symbolpolitik", sagte Schulz, der aus der Grenzregion bei Aachen stammt und dort immer noch wohnt. "Wohlgemerkt, ich bin nicht gegen flexible, stichprobenartige Kontrollen, wie es sie im Grenzgebiet immer gegeben hat. Wogegen ich bin, ist die Scheinpolitik ständiger Grenzkontrollen, weil sie sowieso nichts bringen, denn Schleuser und Drogenschmuggler wählen dann einfach eine andere Route."

Dazu komme, dass feste Kontrollposten eindeutig gegen den Schengen-Vertrag verstießen, der den freien Personenverkehr garantiere. Dies sei eines der wichtigsten Rechte in der Europäischen Union. "Es kann doch nicht sein, dass der Bundesinnenminister einerseits verlangt: "Alle müssen sich an europäisches Recht halten." Und dass er dann selbst hingeht und ebendieses europäische Recht nach Gutdünken und auf Dauer außer Kraft setzt."

"Es gibt schlicht keinen Ausnahmezustand"

Die EU-Kommission müsste vor diesem Hintergrund strenger mit Deutschland umgehen, kritisierte Schulz (70), der seit sechs Jahren Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ist.

Es sei davon auszugehen, dass die Kontrollen letztlich von den Gerichten gekippt würden, sagte er. "Der Ausnahmezustand, mit dem Dobrindt die Kontrollen begründet, den gibt es schlicht nicht. Jeder weiß das." Allerdings werde der Gang durch die Instanzen Zeit in Anspruch nehmen.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte kürzlich in erster Instanz einem Jura-Professor aus Saarbrücken recht gegeben, der dagegen geklagt hatte, dass er an der deutsch-luxemburgischen Grenze kontrolliert worden war. Dobrindt hat Berufung gegen das Urteil eingelegt./cd/DP/zb