Märkte & Kurse

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und Österreich wollen die freiwillige Rückkehr syrischer Asylbewerber und Flüchtlinge befördern. Nach einem Gespräch mit seinem österreichischen Amtskollegen, Gerhard Karner, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin, die freiwillige Rückkehr sei neben der erzwungenen Rückkehr und den Bleibeperspektiven für gut integrierte Menschen aus Syrien etwas, was verstärkt stattfinden solle.

Karner: Dobrindt ist ein "Antreiber" in Europa

Karner sagte, in Österreich habe man ein zeitlich begrenztes Programm mit zusätzlichen finanziellen Anreizen für Syrerinnen und Syrer aufgelegt, die noch im Asylverfahren sind. Dobrindt sei auf europäischer Ebene ein "Antreiber", wenn es darum gehe, irreguläre Migration zu reduzieren, lobte Karner.

Seit 2012 waren Rückführungen aus Deutschland nach Syrien wegen der gefährlichen Lage während des Bürgerkrieges ausgesetzt. Am 23. Dezember 2025 wurde erstmals ein verurteilter Straftäter aus Nordrhein-Westfalen per Linienflug nach Damaskus gebracht. Insgesamt gab es bisher vier Abschiebungen syrischer Straftäter in ihr Herkunftsland. Österreich schob am 3. Juli vergangenen Jahres erstmals seit 15 Jahren einen Syrer in sein Heimatland ab.

Grundlage für die österreichischen Abschiebungen war eine gemeinsame Syrien-Reise von Innenminister Karner (ÖVP) mit der damaligen deutschen Innenministerin Nancy Faeser (SPD) im April 2025.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lud den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa im November nach Deutschland ein - auch um über Abschiebungen zu sprechen. Er versprach deutsche Unterstützung bei der Stabilisierung Syriens und setzte darauf, dass viele Syrer freiwillig zurückkehren würden.

Landesinnenminister erhoffen mehr Abschiebungen nach Syrien

Mehrere Landesinnenminister begrüßten, dass das Bundesinnenministerium wieder Abschiebungen einzelner Straftäter nach Syrien ermöglicht hat. Bei einigen von ihnen ist inzwischen allerdings eine gewisse Ungeduld spürbar, da es seit Januar keine Abschiebungen in das Land mehr gab.

Viele Syrer, die in den Jahren 2013 bis 2017 als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren, erfüllen inzwischen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. Das sind unter anderem Kenntnisse der deutschen Sprache und eine Erwerbstätigkeit, um den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Nach Angaben der Bundesregierung wurden im vergangenen Jahr 65.574 Menschen aus Syrien Deutsche.

Besuch des Präsidenten in Berlin

Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa hatte Ende März Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin getroffen. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nannte Merz als Zielmarke, dass in den nächsten drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 Syrer in Deutschland in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Später stellte er klar: "Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst."

Al-Scharaa dagegen schrieb die Zielmarke Merz zu: "Es war der Herr Kanzler, der das gesagt hat. Das kam in einem Gespräch. Ich sagte, dass die Rückkehr der Flüchtlinge direkt an Syriens Wiederaufbau gekoppelt ist."

Erstes Abschiebezentrum nächstes Jahr?

Karner und Dobrindt sprachen auch über die geplanten sogenannten Return Hubs. Das sind Abschiebezentren, die außerhalb der Europäischen Union aufgebaut werden sollen. Dorthin sollen irreguläre Migranten gebracht werden, die in Europa keinen Schutzstatus erhalten haben, aber aus unterschiedlichen Gründen nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können. Auf die Frage, ob auch Straftäter dorthin abgeschoben werden sollen, antwortete Dobrindt, über den Personenkreis könne man noch keine Auskunft geben./abc/DP/he