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BERLIN/FRANKFURT (dpa-AFX) - Nach langem Ringen hat der Bund die zuletzt 2024 erhöhte Luftverkehrsteuer wieder gesenkt. Die neuen Sätze treten pünktlich zur Feriensaison am 1. Juli in Kraft. Über die möglichen Folgen der Steuersenkung auch für die Passagiere streiten sich die Beteiligten.

Was wurde beschlossen?

Die nach Fluglänge gestaffelten Sätze der Luftverkehrsteuer werden gesenkt. Für kürzere Inlands- und Europaflüge fällt der Satz um 2,50 Euro auf 13,03 Euro, für Mittelstrecken (2.500 bis 6.000 Kilometer) um 6,33 Euro auf 33,01 Euro. Auf der Langstrecke werden künftig 59,43 Euro fällig statt 70,83 Euro, also 11,40 Euro weniger. Der Bund verzichtet damit auf bis zu 355 Millionen Euro Einnahmen im Jahr. Sie sollen im Etat des Verkehrsministeriums gegenfinanziert werden. Zuletzt hatte das Aufkommen der Ticketsteuer 2,1 Milliarden Euro betragen.

Was soll mit der Senkung erreicht werden?

Flughäfen und Airlines versprechen sich eine höhere Nachfrage und mehr Luftverkehr. Die vergleichsweise hohen staatlich verursachten Steuern und Gebühren gelten ihnen als Hauptgrund, dass sich der Luftverkehr in Deutschland seit der Corona-Delle signifikant schwächer entwickelt hat als im übrigen Europa. Vor allem innerdeutsche Flüge wurden gestrichen. Aber auch Billigflieger wie Ryanair meiden den deutschen Markt wegen der hohen Einstiegspreise und starten lieber von günstigeren Flughäfen beispielsweise in Polen oder Italien.

Kommt die Steuersenkung bei den Passagieren an?

Theoretisch ja, denn in der Logik der hochflexiblen Flugpreise werden Steuern und Gebühren unverändert an die Kunden durchgereicht und ausgewiesen. Allerdings könnten die vergleichsweise geringen Entlastungsbeträge durch andere Preisbestandteile schnell wieder zunichtegemacht werden. So hat beispielsweise Eurowings eingeräumt, dass Kostensteigerungen unter anderem für Kerosin die Steuersenkung schnell überlagern könnten. Die Ticketpreise sind zudem stark von Angebot und Nachfrage abhängig.

Ist die Branche mit der Steuersenkung zufrieden?

Eindeutig nein. Freundlich ist noch, wer die Maßnahme als wichtigen ersten Schritt bezeichnet. Der neue Eurowings-Chef Max Kownatzki bezeichnete sie als "Tropfen auf dem heißen Stein". Sein Vorgänger und BDL-Präsident Jens Bischof schlug während des Iran-Kriegs die vollständige Aussetzung der Ticketsteuer vor, will zudem die Kosten bei der Flugsicherung und den Passagierkontrollen absenken. Am schärfsten äußern sich regelmäßig Manager von Europas größtem Billigflieger Ryanair, der demnächst sieben Flugzeuge aus Berlin abzieht. Es bestehe kein ernsthafter Wille, den "kaputten" deutschen Luftverkehrsmarkt zu reformieren, sagt Airline-Chef Eddie Wilson.

Was sagen Umweltschützer?

Prinzipiell kann ein höherer Ticket-Endpreis Kunden von einer Flugreise abschrecken, also die Nachfrage dämpfen. Der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) sieht daher in der Steuer eine ökologische Lenkungswirkung, die zudem andere Privilegien der Luftfahrt etwa beim unbesteuerten Kerosin zumindest abschwächt. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hält die Senkung für "ein völlig falsches Zeichen". Notwendig sei eher eine höhere Abgabe, um die vom Flugverkehr verursachte Lärm- und Schadstoffbelastung auszugleichen. Auch Lena Donat von Greenpeace lässt an der Absenkung kein gutes Haar: "Marktwirtschaftlich ist das unsinnig, klimapolitisch ist es Irrsinn."/ceb/DP/zb