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BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere Bundeskanzler Olaf Scholz warnt vor Gedankenspielen über eine Minderheitsregierung und einem Vordringen der AfD in die politische Exekutive. "Aus Verantwortung für Deutschland sollten alle Debatten über eine Minderheitsregierung von CDU und CSU sofort enden", schreibt der SPD-Politiker in einem Beitrag für "Die Zeit".

Scholz, der seit Ende seiner Amtszeit im Kanzleramt als einfacher Abgeordneter im Parlament sitzt, verweist auf die Kompromisse der Regierungsparteien Union und SPD. Diese Kompromisse passten zu einer Partei der rechten und einer der linken Mitte. "Was einige Kritiker dieser Politik eigentlich wollen, ist ein sozial- und wirtschaftspolitisches Programm, wie es im Wahljahr 2005 Angela Merkel und ihre Partei beinahe den Wahlsieg gekostet hätte", argumentierte Scholz mit Blick auf das damalige wirtschaftsliberale CDU-Programm. Für so eine Politik gebe es keine Mehrheiten. "Jede aktuelle Umfrage bestätigt das aufs Neue."

Scholz: "AfD muss von Macht ferngehalten werden"

Aber die Forderung nach einer Minderheitsregierung sei auch "geschichtsvergessen". Wie bereits vergangene Woche in einer Wortmeldung in seiner Fraktion erinnerte Scholz an 2005, als SPD, Grüne und Linke zusammen eine Mehrheit gehabt hätten. SPD und Grüne hätten eine Regierungsbildung aber gar nicht erst versucht, weil mit der Linken damals "kein Staat" zu machen gewesen sei. 2013 sei es auch so gewesen. "Heute gilt: Mit der AfD ist "kein Staat zu machen"". Sie sei "eine antipluralistische Partei, die gerade auch deshalb von der politischen Macht ferngehalten werden muss".

Aus einer Minderheitsregierung, die von einer Rechts-außen-Partei getragen werde, könne bald eine Koalition werden, warnte Scholz.

"Brandmauer mehr als berechtigt"

Er verwies auf eine Analyse zweier US-Politologen, "wie Demokratien sterben". Scholz: "Oft beginnt alles mit einer demokratischen Wahl. Und dann geben die Gewählten die Macht nicht mehr ab und zementieren mit zahlreichen Maßnahmen ihre Herrschaft." Der SPD-Politiker mahnt: "Misstrauen ist angebracht, ob die AfD, einmal im Zentrum der politischen Exekutive angekommen, freiwillig wieder daraus weichen würde." Daraus folge: "Die Brandmauer ist also mehr als berechtigt."

Bereits seine Wortmeldung in der Fraktion hatte Aufmerksamkeit erregt, weil Scholz sich sonst selten so eindringlich äußert. Bei den Abgeordneten hatte ein Jahr Schwarz-Rot auf der Tagesordnung gestanden. Vor gut einem Jahr hatte Friedrich Merz (CDU) Scholz als Bundeskanzler abgelöst. Scholz vertritt seither den Wahlkreis Potsdam/Potsdam Mittelmark II/Teltow-Fläming II als einfacher Abgeordneter, vereinzelt hält er etwa Vorträge./bw/DP/men