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BERLIN (dpa-AFX) - Die mitregierende SPD lehnt Einschnitte zulasten der Patientinnen und Patienten bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) ab. "Leistungskürzungen oder weitere Belastungen für die Versicherten wollen wir nicht", sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt der Deutschen Presse-Agentur vor der Vorstellung von Kommissions-Empfehlungen an diesem Montag. Allein über die Zusatzbeiträge leisteten die Beitragszahler 2026 voraussichtlich 65 Milliarden bis 70 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Systems. "Sie sind damit bereits in erheblichem Umfang in Vorleistung gegangen", sagte Schmidt.

Die schwarz-rote Koalition plant eine Reform, um die gesetzlichen Kassen angesichts stark steigender Milliardenausgaben finanziell zu stabilisieren. Am Montag legt eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission erste Vorschläge dafür vor. Angestrebt wird eine zügige Umsetzung, um neue Anhebungen der Zusatzbeiträge zu vermeiden. Für 2027 wird eine Lücke von mindestens 12 Milliarden bis 14 Milliarden Euro erwartet.

"Probleme nicht auf der Einnahmeseite"

Schmidt erläuterte: "Die Finanzprobleme der GKV liegen nicht auf der Einnahmeseite, sondern in ineffizienten Strukturen." Für die SPD stünden daher Reformen im Mittelpunkt, "die gleichzeitig die Versorgung verbessern und die Kosten senken". Dazu gehörten eine konsequente Krankenhausreform, eine wirksame Steuerung der Notfallversorgung und ein Digitalisierungsschub. "Es geht darum, jetzt schnell in die Umsetzung zu kommen und ein gerechtes, stabiles Gesundheitssystem für die Zukunft zu sichern."

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte der "Welt am Sonntag", es brauche echte Effizienzanreize. "Überkapazitäten in Krankenhäusern müssen wirksam abgebaut werden." Zudem seien Kosten für Bürokratie und Verwaltung zu hoch. In dem Interview spricht sich Dulger zudem dafür aus, "am ersten Krankheitstag keinen Lohn zu zahlen, dafür aber bei längerer Krankheit einen Tag länger".

Stiftung Patientenschutz sieht Ursache im Vergütungssystem

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz erklärte, für die "Ausgabenexplosion" bei Kliniken und Arztpraxen seien nicht allein die Patienten verantwortlich. Die Ursache liege in einem absurden Vergütungssystem, das die Branche selbst geschaffen habe, sagte Vorstand Eugen Brysch. "Honoriert werden vor allem Arzt-Patienten-Kontakte. Ob es dem Patienten dabei besser geht, spielt jedoch keine Rolle." Das Zusammenspiel von Krankenhäusern und Praxen funktioniere weiter schlecht, etwa bei der Nachsorge nach der Entlassung aus der Klinik. Wenn solche grundsätzlichen Probleme nicht behoben würden, werde im Gesundheitswesen weiterhin für schlechte Leistungen gutes Geld bezahlt./sam/DP/zb