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WARSCHAU (dpa-AFX) - Das Parlament in Polen hat ein Gesetz zur Umsetzung des EU-Rüstungsprogramms Safe gebilligt. Die EU stellt 150 Milliarden Euro günstiger Kredite für Rüstung vor Verfügung, Polen soll mit knapp 44 Milliarden Euro größter Nutznießer sein. Bevor das erste Geld fließen kann, muss allerdings der rechtskonservative Staatschef Karol Nawrocki das Gesetz unterschreiben - und der blickt mit Skepsis auf das europäische Programm.

Ministerpräsident Donald Tusk betonte, seine Regierung wolle mehr als 80 Prozent der EU-Gelder in Aufträge für polnische Rüstungskonzerne stecken. "Dies es ist nicht nur ein großes Programm zur direkten Finanzierung der polnischen Armee, sondern auch ein großer Schub an Möglichkeiten, Geld und Technologie für die polnische Rüstungsindustrie und alle Kooperationspartner", sagte Tusk.

Nawrocki: Keine Hilfe für den "westlichen Nachbarn"

Zur Umsetzung ihrer Pläne braucht die Mitte-Links-Regierung von Tusk nun noch die Unterschrift des europakritischen Präsidenten Karol Nawrocki. Der Staatschef hatte Mitte Februar bei einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates Front gegen das europäische Programm gemacht. Safe solle "nicht zu einer Unterstützung für die krisengeschüttelte Wirtschaft unseres westlichen Nachbarn" werden, sagte er. Gemeint ist Deutschland.

Nach Meinung der politischen Rechten in Polen verschafft Safe vor allem der deutschen und französischen Rüstungsindustrie Aufträge. Nawrocki sagte am Donnerstag, er habe für seine Entscheidung zu dem Gesetz mehrere Wochen Zeit und werde sich jetzt noch nicht festlegen.

Dauerstreit zwischen Polens Staatschef und der Regierung

Polen ist einer der wichtigsten politischen und militärischen Unterstützer der von Russland angegriffenen Ukraine. Es fühlt sich auch selbst von Russland bedroht und rüstet seit Jahren stark auf.

Der Streit ist bezeichnend für die Frontstellung in Warschau seit Nawrockis Wahl 2025. Der wichtige EU- und Nato-Staat spricht seitdem in strategischen Fragen nicht mehr mit einer Stimme. Denn der von der rechtskonservativen Oppositionspartei PiS unterstützte Präsident und Regierungschef Tusk stammen aus verfeindeten politischen Lagern.

Das Kreditprogramm Safe von 2025 soll den EU-Staaten mehr Mittel für Rüstungskäufe gegen ein aggressiver auftretendes Russland geben. Polen will nach Planung des Verteidigungsministeriums damit Abwehrwaffen gegen Drohnen und Raketen, Hubschrauber und Boote kaufen. Deutschland nutzt die EU-Kredite nicht, sondern stützt sich auf eigene Mittel./dhe/DP/nas