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BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen von Union und SPD kommen am Mittwochabend zur ersten Sitzung des Koalitionsausschusses in diesem Jahr zusammen. Dabei soll es um die aktuelle internationale Lage und die wirtschaftliche Situation in Deutschland gehen. Konkrete Themen könnten die geplante Sozialstaatsreform, die Schuldenbremse, das Wahlrecht und der Schutz kritischer Infrastruktur werden. Weitreichende Ergebnisse werden aber nicht erwartet.

Miersch rechnet "nicht so sehr" mit einem Beschlusstext

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte vor den Beratungen, er verspreche sich "eher einen Koalitionsausschuss, der die Rahmenbedingungen bewertet und nicht so sehr einen Beschlusstext hervorbringt". Unionsfraktionschef Jens Spahn sagte: "Es ist eine gute Gelegenheit, dass wir uns zu Beginn des Jahres miteinander die Karten legen."

Es werde darum gehen, wie Deutschland und Europa in der sich neu formierenden Welt unabhängiger werden könnten und wie die ersten Anzeichen des wirtschaftlichen Wachstums nach Jahren der Stagnation verstärkt werden könnten. "Eine Trendwende ist sozusagen erkennbar, ein zartes Pflänzchen", betonte der CDU-Politiker. "Die Frage des Wachstums ist die Schicksalsfrage der Nation."

Letzte Sitzung vor sieben Wochen

Dem Ausschuss um Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) gehören weitere Spitzenvertreter der Koalitionsfraktionen und -parteien CDU, CSU und SPD an. Er gilt als Steuerungsgremium der Regierungsarbeit und tagt in unregelmäßigen Abständen. Die letzte Sitzung fand vor sieben Wochen statt./mfi/DP/stw