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BERLIN (dpa-AFX) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat eine zügige Umsetzung der Reformvorschläge für den Sozialstaat in Deutschland angekündigt. Bas sagte nach der Entgegennahme des Abschlussberichts der von der Regierung eingesetzten Sozialstaatskommission, das Gremium empfehle bis Mitte 2027 mit ersten schnell umsetzbaren Maßnahmen der Rechtsvereinfachung und der Digitalisierung fertig zu sein. "Und wenn alle mitziehen, dann wird uns das auch gelingen", sagte Bas.

Für eine grundlegende Strukturreform empfehle die Kommission, dass Bund und Länder in sechs Monaten ein Konzept erarbeiteten und die Gesetzgebung möglichst bis Ende 2027 umgesetzt werde. "Auch das, will ich sagen, ist sehr sportlich, aber wenn alle Ebenen zusammenarbeiten, dann ist das machbar."

Eine neue Leistung

Bas nannte unter anderem die Vereinfachung des bestehenden Sozialrechts und die Entbürokratisierung von Nachweispflichten. "Konkret soll künftig das Kindergeld ohne vorherige Antragstellung automatisch nach der Geburt ausgezahlt werden", hob sie hervor.

Vor allem schlägt die Sozialstaatskommission vor, dass die Grundsicherung mit Wohngeld und Kinderzuschlag zusammengelegt werden soll. Die Bündelung dieser steuerfinanzierten Leistungen soll es ermöglichen, die Zahl der Behörden deutlich zu reduzieren./bw/DP/stw