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FRANKREICH/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Frankreich wird dem Mercosur-Handelsdeal nach Angaben von Präsident Emmanuel Macron an diesem Freitag in Brüssel wie erwartet nicht zustimmen. Trotz unbestreitbarer Fortschritte und Nachbesserungen müsse festgestellt werden, dass das Abkommen in Frankreich politisch einstimmig abgelehnt wird, wie die jüngsten Debatten in der Nationalversammlung und im Senat deutlich gezeigt hätten, sagte Macron. "Vor diesem Hintergrund wird Frankreich gegen die Unterzeichnung des Abkommens stimmen."

Frankreich befürworte den internationalen Handel, aber das Abkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sei ein Abkommen aus einer anderen Zeit, das zu lange auf einer zu alten Grundlage ausgehandelt worden sei. Das Abkommen habe nur einen sehr begrenzten Einfluss auf das Wirtschaftswachstum in Frankreich und der EU, was es nicht rechtfertige, den sensiblen Agrarsektor einer Gefährdung auszusetzen, schrieb Macron auf X. Frankreichs Landwirte lehnen den Handelspakt ab, weil sie unverhältnismäßige Konkurrenz durch günstige Importe aus Südamerika fürchten.

In Brüssel soll an diesem Freitag der Weg für den Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten geebnet werden. Bei einem Treffen von Vertretern der EU-Staaten ist geplant, die Unterzeichnung und den Abschluss des Deals zu vereinbaren. Es wird erwartet, dass die dafür notwendige qualifizierte Mehrheit zustande kommt. Länder, die dem Abkommen nicht zustimmen wollen, waren zuletzt Polen, Frankreich, Ungarn, Irland und Österreich. Sie haben allerdings zusammen keine Sperrminorität./evs/DP/nas