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BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktion verlangt die Auszahlung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an die Bürgerinnen und Bürger. "250 Euro Klimageld im Jahr pro Person würden vor allem Menschen mit geringen Einkommen spürbar entlasten", sagte die klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lisa Badum, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die vorige Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP wollte eigentlich ein Klimageld einführen, es kam aber nicht dazu.

Was beim Emissionshandel passiert

Deutschland hat im vergangenen Jahr einen Einnahmerekord mit dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten erzielt. Aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel kamen nach Angaben der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) 2025 mehr als 21,4 Milliarden Euro zusammen. 2024 lag der Wert bei 18,5 Milliarden.

Beim Emissionshandel müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nachweisen und können damit nach Bedarf untereinander handeln. Das soll Wirtschaft und Verbrauchern einen Anreiz geben, weniger fossile Brennstoffe zu verwenden. Es gibt ein europäisches und ein nationales Handelssystem.

Badum: Milliarden aus Sondervermögen verpuffen

Das Geld fließt vollständig in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Energiewende- und Klimaschutz-Maßnahmen finanziert werden. Mit dem Geld wird etwa die energetische Gebäudesanierung gefördert, der Umbau der Industrie Richtung Klimaneutralität, die Wasserstoffwirtschaft oder der Ausbau des Ladesäulennetzes für Elektroautos.

Badum warf Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) vor, das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz nicht zweckgemäß einzusetzen. "Milliarden, die eigentlich den Weg zur Klimaneutralität finanzieren sollen, verpuffen in kurzsichtigen Gas-Subventionen."

Das neue Sondervermögen mit 500 Milliarden Euro jenseits der Schuldenbremse hatte der alte Bundestag noch mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen verabschiedet. Davon sollen 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds fließen, also in den Klimaschutz und in den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft./hrz/DP/zb