Märkte & Kurse

MAGDEBURG/BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Debatte um die Rente in der schwarz-roten Koalition verteidigt und zügige Gespräche über weitere Reformen angekündigt. "Diese Diskussion war richtig und notwendig", sagte Merz bei einem Landesparteitag der sachsen-anhaltischen CDU in Magdeburg. Dies sage er ausdrücklich auch in Richtung der jungen Bundestagsabgeordneten, betonte der Kanzler.

Nun habe man aber eine Entscheidung getroffen, so Merz. Gleichzeitig werde man schnell zu weiteren Reformen kommen müssen. Er habe sein persönliches Wort gegeben, "dass wir das jetzt mit der SPD zusammen machen", sagte Merz. "Andere Mehrheiten im Deutschen Bundestag gibt es dafür nicht."

Kanzler warnt vor Unterbietungswettbewerb

Die Spitzen von Union und SPD hatten sich in der Nacht zum Freitag im Koalitionsausschuss darauf verständigt, das Rentenpaket unverändert in den Bundestag einzubringen. Bei jungen Unionsabgeordneten gibt es Widerstand gegen das Paket - wegen der langfristigen Kosten zur Absicherung des Rentenniveaus bei 48 Prozent.

Merz warnte in Magdeburg vor einem Unterbietungswettbewerb nach dem Motto, wer in Zukunft die niedrigsten Renten zahle. "Drei Viertel der Menschen im Osten haben nur die gesetzliche Rentenversicherung als Altersversorgung", sagte Merz. Deshalb müsse man behutsam mit dem Thema umgehen.

Merz: "Wir müssen wieder streitfähig sein"

Man habe die große Chance, ein neues Gesamtsystem inklusive betrieblicher und privater Altersvorsorge zu entwickeln, betonte Merz. Gemeinsam mit der gesetzlichen Rente könne man damit in Deutschland ein höheres Gesamtversorgungsniveau für alle erreichen.

Bei den politischen Debatten in Deutschland wünscht sich Merz insgesamt mehr Gelassenheit. Die Dinge, die man in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten erreicht habe, habe man im politischen Meinungskampf erstritten. "Und deswegen will ich uns aufrufen: Wir müssen wieder streitfähig sein."/cki/DP/he