Märkte & Kurse

JOHANNESBURG (dpa-AFX) - Mehrere Punkte des US-Plans für ein Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine können nach Angaben von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nicht ohne Zustimmung der europäischen Partner umgesetzt werden. Als Beispiele nannte Macron am Rande des G20-Gipfels in Johannesburg Elemente, die sich auf die Verwendung von in der EU festgesetzten Geldern der russischen Zentralbank sowie auf die Nato, die G8 und das Verhältnis zwischen der Ukraine und der EU beziehen.

"Die eingefrorenen Vermögenswerte werden von den Europäern gehalten. Die europäische Integration der Ukraine liegt in der Hand der Europäer. Was die Nato tut, liegt in der Hand der Nato-Mitgliedstaaten", sagte er. Es gebe also viele Punkte, die eine breitere Abstimmung erforderten." Man wolle Frieden, aber einen Frieden, der die Sicherheitsinteressen der Ukrainer und der anderen Europäer berücksichtige.

G8-Gruppe kann nur einstimmig wiederbelebt werden

"Wir wissen, dass die Russen zurückkehren und ihre Versprechen brechen werden, wenn keine Abschreckungselemente vorhanden sind", sagte Macron. Das habe man in der Vergangenheit mehrfach gesehen, vor allem im Februar 2022, als Kremlchef Wladimir Putin seine Streitkräfte die Ukraine überfallen ließ. Elemente des US-Plans, nach denen die Größe der ukrainischen Armee eingeschränkt würden, seien zudem auch eine Einschränkung der Souveränität des Landes.

Mit Blick auf die im US-Plan vorgesehene Wiederbelebung der sogenannten G8-Gipfel großer Industrienationen verwies Macron darauf, dass dies nur dann möglich sei, wenn alle Mitglieder der derzeitigen G7-Gruppe dem zustimmten. Heute seien die Bedingungen für eine Wiederaufnahme Russlands nicht gegeben, betonte Macron, der im kommenden Jahr Gastgeber des G7-Gipfels ist.

Europäer wollen nachverhandeln

Ziel von Macron und den anderen Europäern ist es, aus ihrer Sicht inakzeptable Zugeständnisse an Russland aus dem 28-Punkte-Plan der Amerikaner herauszuverhandeln. Der US-Vorschlag sieht zum Beispiel vor, dass die Ukraine auch bislang noch verteidigte Gebiete an Russland abtritt, ihre militärischen Fähigkeiten beschränkt und die Nato einen Verzicht auf jegliche Erweiterung erklärt. Russland müsste dagegen nur vergleichsweise geringe Zugeständnisse machen und unter anderem auf in der EU eingefrorenes Staatsvermögen verzichten. Dieses würde für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Mit Blick auf die EU ist in dem Vertrag vorgesehen, dass die Ukraine bis zu ihrer Aufnahme kurzfristig einen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt erhalten soll. Zudem wird festgelegt, wie in der EU festgesetztes russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden soll./aha/DP/zb