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BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Jens Spahn setzt auf rasche Entscheidungen in der Koalition, um erneute Anhebungen der Krankenkassenbeiträge Anfang 2026 noch zu vermeiden. Kurzfristig zum 1. Januar gebe es im Grunde ja nur zwei Wege, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. "Entweder wird der Bundeszuschuss erhöht aus dem Haushalt, also Steuermittel - und/oder es kommt zu kurzfristigen Spargesetzen, wie wir sie etwa in der Krankenversicherung in der Vergangenheit auch schon gesehen haben."

"Einnahmen und Ausgaben in Deckung bringen"

Spahn erläuterte, es sei nicht unüblich gewesen, dass es im ersten Jahr einer neuen Regierung regelmäßig auch zu kurzfristigen Sparmaßnahmen kommen musste - um sehr stark steigende Ausgaben mit weniger stark steigenden Einnahmen "zumindest mal per Gesetz für ein, zwei Jahre in Deckung zu bringen". Er hoffe zeitnah auf eine Entscheidung in Koalition und Regierung, machte der Fraktionschef deutlich. "Wir haben schon September."

Hintergrund sind drohende neue Beitragsanhebungen Anfang 2026, da bisher vorgesehene Finanzspritzen aus dem Haushalt nicht ausreichen, um absehbare weitere Kostensteigerungen auszugleichen. Auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte angekündigt, dass noch über kurzfristige Maßnahmen beraten wird. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen bei den Zusatzbeiträgen gegeben, die die Kassen je nach Finanzlage festlegen.

Kassen werben für Vorschlag

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) schlägt als schnelle Maßnahme seit längerem vor, dass die Kassen jetzt nicht mehr Geld ausgeben müssen, als es dem Anstieg der Beitragseinnahmen entspricht. So wäre weiter Luft für Zuwächse, es müssten keine Leistungen gestrichen werden, und die Beiträge könnten zum Jahreswechsel insgesamt stabil bleiben. Es gebe auch schon einen Paragrafen im Gesetz, den man dafür nutzen könnte.

Spahn sprach sich für weitere Schritte in einer größeren Reform aus, die im Frühjahr anstehe. In die Debatte gehöre auch finanzielle Eigenverantwortung etwa mit Zuzahlungen. Zudem stelle sich die Frage, warum Deutschland mehr Krankentage im Jahr als andere europäische Länder mit vergleichbarem Durchschnittsalter habe. "Sind die Deutschen so viel kränker - kann ja sein - oder sind Anreize falsch gesetzt? Auch das müssen wir diskutieren."/sam/mfi/DP/zb