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BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts des großen Finanzdefizits der Kommunen fordert der Deutsche Landkreistag die Bundesregierung zu Kürzungen bei Sozialleistungen auf. "Diese Koalition stimmt die Bevölkerung in keiner Weise auf einen notwendigen Politikwechsel ein. Der müsste in Leistungseinschränkungen bestehen", sagte Hauptgeschäftsführer Hans-Günter Henneke (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Das Kernproblem der Kommunen seien gestiegene Personalkosten und Sozialausgaben, die auf gesetzliche Regelungen zurückgingen. "Das Defizit der Kommunen spielt im Koalitionsvertrag keine Rolle", bemängelte Henneke. Die Kommunen in Deutschland verzeichnen laut dem Kommunalen Finanzreport 2025 der Bertelsmann Stiftung zusammen ein Minus von 24,8 Milliarden Euro für das Jahr 2024.

Länger arbeiten, weniger Sozialleistungen

Der Landkreistag hat den Koalitionsparteien Henneke zufolge Vorschläge für Einsparungen unterbreitet. Dazu gehöre auch die von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ins Spiel gebrachte Verlängerung der Lebensarbeitszeit.

Henneke sprach sich außerdem dafür aus, Sozialleistungen zu kürzen, wenn "Angebote ohne wichtigen Grund nicht angenommen werden". Das gelte für das Bürgergeld, aber auch für andere Leistungen. Zu Kürzungen im Sozialbereich sei seit dem Sondervermögen für Investitionen aber "überall Nein gesagt" worden, kritisierte er.

Über den vom Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf zeigte Henneke sich enttäuscht. "Auch darin ist von den Erwartungen, die zum Jahreswechsel im Wahlkampf geweckt wurden, nichts mehr übriggeblieben. Jetzt noch umsteuern, das wird ungeheuer schwierig." Er warf Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) mangelnden Willen zur Konsolidierung vor. "Konsolidierung heißt Rückführung von vorhandenen, und nicht Abwehr von zusätzlichen Ausgaben."

Kritik von Sozialverband und Linker

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte die Äußerungen von Henneke. "Leistungseinschränkungen treffen immer die Schwächsten", sagte die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. Gerade in Krisenzeiten brauche es einen starken Sozialstaat. Statt die Sicherungssysteme zu beschneiden, müssen Finanzierung und Einnahmeseite gerecht gestaltet werden. Der Verband forderte daher eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen.

Ähnlich äußerte sich die Linke. Deren kommunalpolitische Sprecherin im Bundestag, Sahra Mirow, erklärte: "Die Forderung nach Kürzungen bei Sozialleistungen ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die auf diese Leistungen angewiesen sind." Mirow forderte eine Neuordnung der Finanzbeziehungen. Die kommunalen Haushalte müssen von den Sozialleistungen entlastet werden. Diese müsse in vollem Umfang der Bund tragen./kli/DP/zb