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BERLIN (dpa-AFX) - Die neue Bundesarbeits- und Sozialministerin Bärbel Bas hat ihren Vorstoß für eine Reform der Rentenversicherung unter Einbeziehung von Beamten und Abgeordneten verteidigt. Die Frage, wie die Finanzierung der Rente perspektivisch organisiert werde, treibe viele Menschen um. Das hätten die Reaktionen auf ihre Überlegungen gezeigt, sagte die SPD-Politikerin im Bundestag.

"Denn es geht hier nicht nur um die finanzielle Tragfähigkeit der gesetzlichen Rente. Sondern auch um die gesellschaftliche Tragfähigkeit - um Akzeptanz, um ein gerechtes System", fügte Bas hinzu.

Union sieht Rentenvorstoß kritisch

Die designierte SPD-Co-Chefin hatte vorgeschlagen, Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen, und ihren Vorstoß damit begründet, die Einnahmen zu verbessern. Die Union sieht das kritisch.

Bas verwies im Bundestag auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD, der die Einsetzung einer Rentenkommission für Reformvorschläge vorsieht. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Mittwoch bereits auf diese Kommission verwiesen und es als wichtigen Schritt bezeichnet, wenn Politiker in die Rentenversicherung einbezogen würden.

Bas warnt vor Jobverlusten

In ihrer ersten Bundestagsrede als neue Bundesarbeitsministerin warnte Bas: "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird schwieriger werden. Wir werden um viele Arbeitsplätze sehr hart kämpfen müssen." Die wirtschaftliche Lage sei angespannt, gerade in der Industrie. "In vielen Unternehmen stehen aktuell Arbeitsplätze im Feuer." Bas nannte die Stahl- sowie Automobilindustrie und Zulieferer. Die internationalen Handelskonflikte wirkten zusätzlich wie ein Brandbeschleuniger.

"Stehen vor anstrengenden Jahren"

Die SPD-Politikerin schloss ihre Rede mit der Aussage: "Wir stehen vor anstrengenden Jahren." Menschen erwarteten, dass es bei Veränderungen gerecht zugehe. "Soziale Gerechtigkeit muss daher ein Markenzeichen dieser Regierung sein."/jr/DP/mis