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BERLIN (dpa-AFX) - Die angestrebte Koalition aus Union und SPD will mit einem Sofortprogramm an Maßnahmen bis zum Sommer einen Stimmungsumschwung schaffen. In den ersten zehn bis zwölf Wochen nach der Wahl des CDU-Chefs Friedrich Merz zum Kanzler Anfang Mai sollten die vorrangigsten Aufgaben angegangen werden, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Abend in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner. Ziel sei, dass "es auch in der Sommerpause schon mal eine andere Grundstimmung in Deutschland gibt".

"Wir werden uns nicht streiten, weniger streiten, vielleicht kommt es mal vor. Aber wir haben es jetzt auch alle gespürt, dass wir alle eine Verantwortung haben", sagte Linnemann. "Und daran werden wir uns messen lassen müssen."

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die für die SPD den Koalitionsvertrag mit verhandelt hatte, wies den erneuten Ruf von Parteichefin Saskia Esken nach Steuererhöhungen auf hohe Einkommen indirekt zurück. Esken hatte nur einen Tag nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags im Deutschlandfunk entgegen den Vereinbarungen mit der Union gesagt, eine von der künftigen Koalition geplante Einkommensteuerreform müsse auch finanziert werden - wenn sie aufkommensneutral sein solle, "muss dazu bei den hohen Einkommen mehr geholt werden".

Von Illner darauf angesprochen entgegnete Schwesig: "Wir haben jetzt sehr lange alles diskutiert, hoch und runter. Wir haben jetzt gemeinsame Punkte, und ich kann nur bei allen dafür werben, dass es jetzt bei diesen gemeinsamen Verabredungen bleibt."

Die Union hatte zuvor bereits aufgeschreckt reagiert. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verlangte von der künftigen sozialdemokratischen Spitze des Finanzministeriums eine generelle Absage an Steuererhöhungen./and/DP/zb