Märkte & Kurse

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung der Spitzenleute von CDU, CSU und SPD entscheiden nun die Parteien über den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Bei der CSU will der Vorstand bereits heute sein Votum abgeben, das Ergebnis gibt Parteichef Markus Söder am frühen Nachmittag bekannt. Bei der SPD beginnt die geplante Befragung der gut 358.000 Mitglieder am kommenden Dienstag, wie die Partei am Abend mitteilte. Das Abstimmungsverfahren dauert zwei Wochen und endet mit Ablauf des 29. April.

Bei der CDU soll einen Tag vorher satzungsgemäß ein Kleiner Parteitag entscheiden. Zwar gab es auch dort Forderungen nach einer Mitgliederbefragung, allerdings nur vereinzelt - nötig wäre dafür unter anderem die Unterstützung von mindestens einem Drittel der Landesverbände.

Schwesterpartei-Chef Söder hält das auch für unnötig, wie er im ARD-"Brennpunkt" sagte. In seiner Partei habe er solche Forderungen nicht vernommen. Das Grummeln an der CDU-Basis sei auch durch Berichte während der noch laufenden Koalitionsverhandlungen über vermeintliche Vereinbarungen ausgelöst worden, die seien aber alle widerlegt. In der Unionsfraktion und der Landesgruppe der CSU-Bundestagsabgeordneten habe es nach Vorstellung des Vertrags hingegen große Unterstützung gegeben und entsprechende Rückmeldungen auch von der Basis. "Ich denke, wir sollten schnell entscheiden", sagte Söder.

Was die Zustimmung der SPD-Basis angeht, zeigte er sich zuversichtlich. "Die SPD ist eine Partei (...), die in ihrer Geschichte immer Verantwortung für das Land vor Klientelinteressen gestellt hat", sagte Söder./and/DP/zb