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BERLIN (dpa-AFX) - Die künftige Bundesregierung will nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil einen Streit um Ukraine-Hilfen wie am Beispiel der Taurus-Debatte ausschließen. "Alle Entscheidungen werden wir gemeinsam treffen, wenn es drum geht, die Ukraine zu stärken", sagte Klingbeil bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dies sei vereinbart worden, ohne allerdings auf einzelne Waffensysteme einzugehen.

"Sich öffentlich über einzelne Waffensysteme zu streiten und dabei in den Hintergrund treten zu lassen, was dieses Land geleistet hat und leisten wird, um die Ukraine stark zu machen, diesen Kurs werden wir nicht weiter fortsetzen", sagte Klingbeil. Und: "Wir senden das gemeinsame Signal: Wir stehen an der Seite der mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer. Die können sich auf uns verlassen."

CDU-Chef Friedrich Merz hatte sich als Oppositionspolitiker offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine gezeigt. "Wir sollten diese Lieferungen vornehmen. Wir sollten bereit sein, aber nur, wenn wir uns mit den europäischen Partnern einig sind", sagte er auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz. SPD-Kanzler Olaf Scholz hatte es immer wieder abgelehnt./cn/DP/men