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BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Landkreistag hat an die möglichen Koalitionspartner Union und SPD appelliert, für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen zu sorgen. "In all den Krisen seit dem Jahrtausendwechsel hatten wir immer zumindest die Hoffnung, dass es nach zwei, drei Jahren wieder aufwärts geht", sagte Landkreistag-Präsident Achim Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Aber jetzt, jetzt sehen wir erstmals überhaupt kein Licht am Ende des Tunnels. Im Gegenteil, der weitere Niedergang zeichnet sich schon deutlich ab." Dann brächen Strukturen weg, die nicht mehr zu reparieren sein würden. "Und dann werden die Leute jenseits der großen Städte erst recht in die Arme der Extremisten getrieben", sagte Brötel.

Die kürzlich beschlossenen, über Schulden finanzierten Infrastruktur-Milliarden "werden uns nicht vor dem Absaufen bewahren", sagte der Landrat des Neckar-Odenwald-Kreises. Nötig sei eine auskömmliche Grundfinanzierung.

Sollte in den Koalitionsverhandlungen kein Zukunftspakt für die kommunale Ebene vereinbart werden, müssten unbedingt finanzielle Reserven für eine Änderung der Umsatzsteuerverteilung geschaffen werden.

Das Defizit der Kommunen hat sich im vergangenen Jahr fast vervierfacht auf den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. In den Kern- und Extrahaushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) betrug es 25 Milliarden Euro - nach 6,6 Milliarden 2023./and/DP/zb