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KIEW (dpa-AFX) - Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock warnt die USA, Kremlchef Wladimir Putin in den Verhandlungen mit Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine auf den Leim zu gehen. "Es ist Putin, der auf Zeit spielt, keinen Frieden will und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortsetzt", erklärte die Grünen-Politikerin zum Auftakt ihres Abschiedsbesuchs in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, wo sie am Morgen eintraf. Deutschland stellt der Ukraine laut Baerbock angesichts der andauernden russischen Angriffe weitere 130 Millionen Euro an humanitärer Hilfe und Stabilisierungsmitteln zur Verfügung.

Die Ukraine sei zu einem sofortigen Waffenstillstand bereit, sagte Baerbock. Über Putin sagte sie: "Er simuliert Verhandlungsbereitschaft, weicht aber von seinen Zielen keinen Millimeter ab. Wir dürfen uns von Putin und seinen Claqueuren nicht blenden lassen. Denn ein Suggerieren von Frieden ist noch kein Frieden." Beim Nato-Außenministertreffen in Brüssel am Donnerstag und Freitag werde man auch gegenüber der US-Seite "deutlich machen, dass wir uns auf Putins Hinhaltetaktik nicht einlassen dürfen".

Die Ministerin war mit einem Sonderzug nach Kiew gereist. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch vor der Ankunft geheim gehalten worden. Es ist die neunte Reise, die Baerbock seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 unternimmt, um die Solidarität Deutschlands zu unterstreichen. Insgesamt ist es der elfte Ukraine-Besuch der Ministerin seit ihrem Amtsantritt 2021.

"Nächste Regierung setzt Ukraine-Unterstützung massiv fort"

Wegen der "festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland ist es absolut zentral, dass wir Europäerinnen und Europäer zeigen, dass wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen und sie jetzt erst recht unterstützen", sagte Baerbock. Sie wolle deutlich machen, dass auch die nächste Bundesregierung die Unterstützung weiter massiv fortsetzen werde.

"Die Weichen, die wir jetzt stellen, werden die Zukunft unseres Kontinents über Jahrzehnte prägen", sagte die Ministerin. Man wolle weiter in einem Europa leben, in dem die Stärke des Rechts über dem Recht des Stärkeren stehe und in dem Grenzen nicht durch Waffengewalt neu gezogen würden. "Dafür legen wir als Europäerinnen und Europäer unser ganzes Gewicht in die Waagschale." Auf dem Reformweg in die Europäische Union werde Deutschland der Ukraine weiterhin eng zur Seite stehen.

Massive Drohnenangriffe und eine Forderung an die USA

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die USA und Europa nach massiven russischen Attacken mit Drohnen am Wochenende zum Handeln aufgerufen. Es brauche eine scharfe Reaktion.

Moskau hatte anders als Kiew einer von den USA am 11. März vorgeschlagenen Waffenruhe für 30 Tage zu Wasser, zu Land und in der Luft nicht zugestimmt. Putin hatte sein Einverständnis an Bedingungen geknüpft, darunter den Verzicht der Ukraine auf eine Nato-Mitgliedschaft und auf die von Russland annektierten Gebiete. Das lehnt Kiew ab.

Auch eine unter US-Vermittlung von Russland und der Ukraine befürwortete Feuerpause für gegenseitige Angriffe gegen die Energieinfrastruktur hält bisher nicht. Täglich werfen sich Kiew und Moskau Verstöße dagegen vor und listen Schäden an Energieobjekten auf.

Streit zwischen USA und Ukraine um seltene Erden

Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Selenskyj über die Ausbeutung von Rohstoffen in der Ukraine dürfte bei den politischen Gesprächen Baerbocks ebenfalls eine Rolle spielen. Trump hatte Selenskyj mit Konsequenzen gedroht, falls dieser sich einem Rohstoffdeal über die lukrative Ausbeutung von Vorkommen seltener Erde in der Ukraine verweigern sollte. Als seltene Erden werden 17 Metalle bezeichnet, die in vielen täglichen Gebrauchsgegenständen wie Smartphones, Laptops und Fernsehern stecken.

Ende Februar war die Unterzeichnung des Abkommens nach einem offenen Eklat zwischen Selenskyj und Trump im Weißen Haus gescheitert. Trump hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine an den Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden geknüpft. Ein großer Teil der Ressourcen liegt auch in den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten./bk/ast/DP/mis