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BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen kritisieren zahlreiche erwogene Vorhaben der potenziellen Koalitionspartner Union und SPD, darunter solche zur Eindämmung der Migration und zur Sanktionierung von Bürgergeld-Empfängern.

Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz bezog sich unter anderem auf die abermalige befristete Aussetzung des Familiennachzugs zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz, wie es die zuständige Arbeitsgruppe von Union und SPD vorgeschlagen hat. "Das schafft großes Leid und erschwert Integration massiv: Wer ständig Angst um seine Kinder oder Ehepartner haben muss, hat weniger Kraft, hier in Deutschland anzukommen. Kinder würden jahrelang von einem Elternteil oder den Geschwistern getrennt leben müssen", sagte von Notz der "Rheinischen Post" (Freitag).

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warnte Union und SPD davor, Bürgergeld-Empfängern mit einer Streichung aller Leistungen zu drohen, wie es die entsprechende Arbeitsgruppe vorschlägt. Das Bundesverfassungsgericht habe den Rahmen für Sanktionen sehr klar gezogen: Der Regelsatz dürfe nur gestrichen werden, wenn Menschen unmittelbar Einkommen erzielen und so ihre Existenz sichern könnten. Diese Möglichkeit bestehe bereits, solche Fälle gebe es jedoch praktisch nicht, sagte Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Union und SPD werden mit dieser Debatte keinen einzigen Menschen mehr in Arbeit bringen, aber schüren immer mehr Wut, Misstrauen und Missgunst gegenüber Menschen im Bürgergeld."

Ob und in welcher Form die Vorschläge in einen endgültigen Koalitionsvertrag von Union und SPD einfließen, ist offen. Darüber beraten die Chefverhandler der Parteien von Freitag an in der nächsten Runde der Koalitionsgespräche. Die Vorschläge der Arbeitsgruppen stehen generell unter Finanzierungsvorbehalt./and/DP/zb