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BERLIN (dpa-AFX) - Experten schlagen umfassende Reformen für dauerhaft weniger Bürokratie in Deutschland vor. Für einen langfristigen Erfolg des Wirtschaftsstandorts sei Bürokratieabbau zentral, sagte Professor Eckhard Janeba, Vorsitzender des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium. Der Beirat stellte ein Gutachten vor.

Die Belastung durch Bürokratie habe eine neue Qualität erreicht. Unter anderem durch den technischen Fortschritt steige der Regelungsbedarf. Die öffentlichen Verwaltungen aber seien zunehmend überfordert. Entlastungsgesetze der Ampel-Koalition seien in der Stoßrichtung richtig gewesen - aber nicht ausreichend, um substanziell etwas zu bewegen.

Im Gutachten ist die Rede von "Alibi-Gesetzen". Das sei der Fall, wenn ein Gesetz den Anschein erwecke, dass sich der Staat um einen Missstand kümmert, ohne dass es einen signifikanten Effekt auf das zugrundeliegende Problem habe. So erwarteten nur wenige Firmen, dass EU-Regeln zur Nachhaltigkeitsberichterstattung tatsächlich die Nachhaltigkeit förderten.

Kritik an Union und SPD

Janeba sagte, es mache nicht viel Mut, was im Sondierungspapier von Union und SPD stehe. In dem Papier steht nur ein Absatz zum Abbau von Bürokratie. Unter anderem heißt es, es sollten Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten abgeschafft werden.

Beirat schlägt Reformen vor

Zu den Maßnahmen, die der Beirat vorschlägt, zählt: Gesetze sollten nach einer vorgegebenen Frist evaluiert und bei Zielverfehlung auch wieder abgeschafft werden. Der Staat sollte nicht im Detail regeln, wie ein gesellschaftliches Ziel erreicht werde.

Bei EU-Regeln sollte es kein "Gold-Plating" geben: Der deutsche Gesetzgeber sollte darauf verzichten, EU-Vorgaben mit weitergehenden Vorschriften zu ergänzen. Die Verwaltung sollte sich stärker für Fachkräfte mit umfassender Berufserfahrung in Wirtschaft und anderen Sektoren öffnen. Sogenannte Praxischecks müssten weiterentwickelt werden./hoe/DP/jha