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| 10.03.2025 05:31 Sondierung: Zwischen Union und SPD sind wichtige Punkte offen BERLIN (dpa-AFX) - Eine Sondierung soll zunächst nur erkunden, ob zwischen Parteien gemeinsame Inhalte für eine Koalition bestimmt werden können. Mit ihrem Papier von Wochenende haben Union und SPD zunächst nur die Marschrichtung in strittigen Punkten wie der Migrations- oder der Sozialpolitik festgelegt. Wichtige Punkte bleiben vor den Koalitionsverhandlungen offen: * Während es für die Finanzierung der Bundeswehr einen gemeinsamen Plan gibt, taucht ein Wehrdienst im Sondierungspapier nicht auf. Damit bleibt unklar, wie viel Zwang zum Militärdienst es geben soll und ob eine Dienstpflicht für Männer und auch Frauen eingeführt werden soll. * Die Außen- und Sicherheitspolitik ist im Sondierungspapier praktisch kein Thema. Zu den offenen Fragen zählt: Werden kurzfristig Waffenlieferungen für drei Milliarden Euro in die Ukraine genehmigt? Bleibt es beim Nein zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern? Und wie steht Deutschland zu einem europäischen nuklearen Schutzschirm und einer europäischen Friedenstruppe für die Ukraine? * Laut Sondierungspapier wollen Union und SPD "im Rahmen der Haushaltsberatungen auch Einsparungen vornehmen". Welche Bereiche das betreffen könnte, wird für heftige Kontroversen sorgen. Außerdem offen: Ob nach dem riesigen Schuldenpaket noch Steuern erhöht werden. * Was wird aus dem Heizungsgesetz, einem hochumstrittenen Erbe der Ampel-Koalition? Die CDU hatte im Wahlkampf versprochen, es rückgängig zu machen. Daran hängt auch die Förderung für den Einbau von Wärmepumpen. Im Sondierungspapier ist all das kein Thema. * Bei der Rente haben beide Seiten zwar die Sicherung des Niveaus vereinbart, aber nicht auf welcher Höhe. * Auch die innere Sicherheit und die Befugnisse von Polizei und Verfassungsschutz finden sich nicht im Ergebnispapier. * Offen ist, ob man noch über einen Weiterbetrieb der stillgelegten Atomkraftwerke nachdenkt. Die CDU hatte im Wahlprogramm versprochen, das zumindest zu prüfen. Im Sondierungspapier taucht das nicht auf. * Das gerade erst reformierte Wahlrecht soll überprüft werden. Wie es geändert werden könnte, wäre noch zu klären. * Deutschlandticket: Über "den Fortbestand" über das Jahresende hinaus soll beraten werden. Das zielt vor allem auf die weitere Finanzierung mit staatlichen Zuschüssen, aber wie genau?/cn/DP/zb Weitere Konjunkturnachrichten |
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