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HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil drückt bei der möglichen Lockerung der Schuldenbremse aufs Tempo. Bei der Landesverteidigung werde von Tag zu Tag deutlicher, dass Europa und Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müssten, sagte der SPD-Politiker. "Die dafür notwendigen finanziellen Weichen werden jetzt hoffentlich zeitnah im Bundestag gestellt."

Der Regierungschef zeigte sich zudem "sehr angetan" von den Plänen von Union und SPD im Bund, mehr Ausgaben für die Sanierung der Infrastruktur zu ermöglichen und dabei auch die Situation von Ländern und Kommunen zu berücksichtigen. Wie genau die Infrastruktur dann gestärkt werden soll, könne das Land aber erst entscheiden, wenn der Bund die Details geregelt habe.

Weiter offen sei in den Sondierungsgesprächen "die Belebung wichtiger Wirtschaftsbereiche auch jenseits von Bau und Rüstung", mahnte Weil. "Auch dafür werden öffentliche Gelder notwendig sein." Insbesondere gehe es darum, Investitionsanreize zu schaffen, um mehr Dynamik in die Wirtschaft zu bringen.

Landesverfassung müsste geändert werden

Das von Gerald Heere (Grüne) geführte Finanzministerium schätzt die Verständigung von Union und SPD im Bund ebenfalls grundsätzlich positiv ein. Es sei gut, dass die Ebene der Länder und Kommunen mitgedacht worden sei, sagte ein Sprecher. Allerdings müssten auch Investitionen in den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung ermöglicht werden.

Damit die Schuldenbremse für Niedersachsen gelockert wird, müsste die Landesverfassung geändert werden. Dafür braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag. Diese haben die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen nicht allein - sie bräuchten also die Zustimmung entweder von der CDU oder der AfD. Rechnerisch kämen auch SPD und CDU allein auf die erforderlichen Stimmen./cwe/DP/stw