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BERLIN (dpa-AFX) - Die von der Union initiierten Abstimmungen zu Verschärfungen in der Migrationspolitik mit Stimmen der AfD haben CDU und CSU einer neuen Umfrage zufolge nicht geschadet: Wäre schon am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme die Union nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend auf 31 Prozent der Stimmen. Sowohl die Union als auch die AfD, die nun bei 21 Prozent liegt, verbesserten sich den Angaben zufolge gegenüber der Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt.

Dass Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im Bundestag eine Mehrheit mit Stimmen der AfD in Kauf genommen hatte, war von SPD, Grünen und Linke scharf kritisiert worden. Am Wochenende gab es Großdemonstrationen in mehreren Städten.

Grüne auf Platz vier

Die repräsentative Umfrage von Infratest dimap, die am Montag gestartet war und bis Mittwoch lief, sieht die Grünen aktuell bei 14 Prozent (Vorwoche 15 Prozent). Die Ergebnisse von SPD (15 Prozent), Linke (5 Prozent) sowie FDP und BSW (je 4 Prozent) blieben demnach unverändert.

In einer weiteren Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zwischen Freitagabend und Dienstag konnte die SPD deutlich in der Wählergunst zulegen, während die Union stabil stärkste Kraft blieb. Die Sozialdemokraten stiegen im Vergleich zur Vorwoche um drei Punkte auf 18 Prozent. Die Zustimmung zur CDU/CSU lag demnach unverändert bei 29 Prozent. Zweitstärkste Kraft war auch dort weiterhin die AfD, auch wenn die Partei bei YouGov einen Punkt einbüßte und bei 22 Prozent landete.

Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Merz gewinnt bei persönlichen Werten

Bei den persönlichen Umfragewerten gewinnt Merz im Deutschlandtrend. 33 Prozent meinen demnach, er wäre ein guter Kanzler. Das sind 5 Punkte mehr als Mitte Dezember. Auch Kanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz gewinnt an Zustimmung - aktuell sehen ihn 25 Prozent als guten Kanzler (+6). Der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck verliert bei dieser Frage einen Punkt, 26 Prozent halten ihn für einen guten Kanzler.

Aufregung in Parteien wegen Migrationsabstimmung

Die Migrationsabstimmung in der vergangenen Woche sorgt derzeit für Unruhe bei den Parteien - auch im Bündnis Sahra Wagenknecht. Bayerns BSW-Landeschef Klaus Ernst berichtete auf Anfrage, dass inzwischen sieben Mitglieder ihren Parteiaustritt erklärt hätten, darunter der Europaabgeordnete Friedrich Pürner. Zuerst hatte am Mittwochabend der "Spiegel" über die Austritte berichtet, zu dem Zeitpunkt waren es noch sechs.

Die sechs BSW-Aussteiger, die infolge der Bundestagsabstimmung vom Freitag ausgetreten sind, begründeten den Schritt laut "Spiegel" mit der Migrationspolitik des BSW und einer Nähe zur AfD. Pürner hatte unabhängig davon schon zuvor mehrfach erklärt, dass er über einen Austritt nachdenke. Er kritisierte, dass im BSW Kritiker öffentlich diffamiert würden, nahm aber Wagenknecht von seiner Kritik explizit aus.

Das BSW hatte sich bei dem Entschließungsantrag am Mittwoch vergangener Woche enthalten, beim - letztlich gescheiterten - "Zustrombegrenzungsgesetz" am Freitag sogar zugestimmt.

Baerbock: Nur vereinzelte Kritik bei den Grünen

Habeck hatte sich in dieser Woche in einem 10-Punkte-Plan unter anderem für mehr Abschiebungen starkgemacht. Die Grüne Jugend legte daraufhin ein eigenes Papier mit dem Titel "Humanität durch Sozialstaat" vor, in dem es unter anderem heißt, es brauche sichere Fluchtrouten und spezielle Angebote, die "auf geschlechterbasierter Gewalt junger Männer ausgerichtet sind".

Auf diese und andere kritische Äußerungen zu Habecks "Sicherheitsoffensive" angesprochen, sagte Außenministerin Annalena Baerbock im RBB: "Natürlich gibt es immer auch Einzelstimmen". Das Wahlprogramm, das auch Passagen zu Fragen der inneren Sicherheit enthalte, sei auf dem Parteitag jedoch einstimmig beschlossen worden.

CSU schimpft über "linke Realitätsverweigerung"

"Die AfD ist keine Alternative, sie ist eine Gefahr für unser Land und unsere Demokratie", heißt es in einem Wahlaufruf der CSU, der an den Parteivorstand verschickt wurde. Und: "Die ideologische Politik und linke Realitätsverweigerung von Rot und Grün sind der Nährboden der AfD und haben sie unnötig und gefährlich stark gemacht."

Laut Deutschlandtrend wächst unter den Wählerinnen und Wählern die Sorge, dass sich nach der Wahl keine stabile Regierung zusammenfinden könnte. Diese Sorge treibt demnach aktuell etwa sieben von zehn Deutschen (69 Prozent) um. Mitte Dezember waren es 59 Prozent./abc/DP/men