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| 31.01.2025 05:36 Migrationsstreit: SPD behält sich Gang nach Karlsruhe vor BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD will gegen das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz möglicherweise vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, sollte es von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Die von der Union angestrebten Verschärfungen der Migrationsregeln müssten in Teilen "absolut verfassungsrechtlich geprüft werden", sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch der Deutschen Presse-Agentur. "Insofern halten wir uns diesen Weg auf alle Fälle offen." Der Bundestag will an diesem Freitag im Bundestag über die Gesetzesänderungen abstimmen lassen. AfD, FDP und BSW haben Zustimmung signalisiert. Die Union hat zusammen mit diesen drei Parteien eine Mehrheit im Bundestag, eine Zustimmung ist also wahrscheinlich. Anschließend müsste dann aber auch noch der Bundesrat darüber entscheiden. Kern des Gesetzes ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus. Das sind häufig Kriegsflüchtlinge, zum Beispiel aus Syrien. Bei diesem Punkt hat die SPD verfassungsrechtliche Bedenken. "Das Bundesverfassungsgericht wird vermutlich niemals zulassen einen Satz, in dem drinsteht, dass jemand, der hier 10, 15, 20 Jahre lebt - berechtigt - seine Frau nicht nachholen darf", hatte Bundeskanzler Olaf Scholz bereits am Mittwoch in der ARD-Sendung "Maischberger" moniert./mfi/DP/zb Weitere Konjunkturnachrichten |
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