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BERLIN (dpa-AFX) - Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zerpflückt Wahlkampf-Vorschläge der Union. "Alle Unternehmerinnen und Unternehmer gut hingehört: Die Vorschläge der Union sind nicht gegenfinanziert. Sie können das alles vergessen", sagte der Grünen-Kanzlerkandidat im Bundestag.

Die Union geht unter anderem mit Vorschlägen zu Steuersenkungen in den Wahlkampf.

Habeck sagte weiter, mit der Union in der Regierung werde nichts im Klimaschutz passieren. "Wer die Union wählt, kriegt unsolide Finanzen, kriegt keinen Klima- und Naturschutz."

Mit Blick auf Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sagte Habeck: "Wenn man sich bewirbt um dieses Amt, dann muss man die Oppositionsrhetorik fahren lassen. Dann muss man die Verantwortung für das Land mit Haut und Haaren wollen. Das vermisse ich bei Ihnen in dieser Debatte."

Habeck kritisierte, dass die Union bis zur im Februar geplanten Neuwahl wichtigen Vorhaben nicht mehr zustimmen wolle. Er nannte etwa einen Vorschlag der rot-grünen Rumpfregierung, mit einem Bundeszuschuss Unternehmen im kommenden Jahr bei den Netzentgelten und damit bei den Stromkosten entlasten. Merz hatte gesagt, die Union werde dem nicht zustimmen.

Die Ampel habe ein schweres Erbe angetreten, sagte Habeck. Deutschland befinde sich in einer tiefen Strukturkrise. Probleme seien von den unionsgeführten Regierungen ausgesessen worden. Mit Blick auf früheres billiges Erdgas aus Russland sagte er, es sei eine grandiose historische Fehleinschätzung gewesen, den Wohlstand des Landes auf die ewig freundlichen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin aufzubauen./hoe/DP/ngu