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Merz: Keine haushaltswirksamen Gesetze mehr

BERLIN Die Union will Vorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt in dieser Wahlperiode nicht mehr zu einer Mehrheit verhelfen. "Wir werden keinem Gesetzentwurf der SPD und der Grünen zustimmen, der haushaltswirksam ist", sagte der Vorsitzende Friedrich Merz (CDU) vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

Studie: Stromversorgung auch ohne durchlaufende Kraftwerke sicher

MÜNCHEN - Eine sichere Stromversorgung ist in Zukunft laut einer Studie auch ohne durchlaufende, sogenannte Grundlastkraftwerke möglich, die etwa mit Kernbrennstoffen betrieben werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Projekts "Energiesysteme der Zukunft" (ESYS). Dahinter stehen die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina, die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften Acatech und die Union der deutschen Akademien der Wissenschaften.

EU-Kommission gibt 4,6 Milliarden für grüne Technologien

BRÜSSEL - Um die grüne Transformation Europas voranzutreiben, stellt die EU-Kommission 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung. So soll ein Budget von 3,4 Milliarden Euro davon etwa für Projekte zu Dekarbonisierungstechnologien - einschließlich Batterien für Elektrofahrzeuge - verwendet werden, wie die Brüsseler Behörde mitteilte.

Gaspreis steigt Richtung Jahreshoch - Füllstand niedriger als im Vorjahr

AMSTERDAM - Der Preis für europäisches Erdgas ist am Dienstag in die Nähe des Jahreshochs gestiegen. Der richtungweisende Terminkontrakt TTF zur Auslieferung in einem Monat wurde an der Börse in Amsterdam zeitweise mit 48,65 Euro je Megawattstunde (MWh) gehandelt. Damit fehlte nicht mehr viel zum höchsten Preis seit Ende des vergangenen Jahres, der im November bei 49,55 Euro erreicht worden war.

FDP kann sich Zustimmung für Entlastungs-Paket für Bürger vorstellen

BERLIN - FDP-Fraktionschef Christian Dürr kann sich eine Zustimmung seiner Fraktion für ein Paket von Entlastungen für Bürgerinnen und Bürgern vorstellen. Dabei geht es um den Ausgleich der sogenannten Kalten Progression sowie um eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags. "Wenn da jetzt neue Signale kommen, die Kalte Progression durch den Deutschen Bundestag zu bringen und die hart arbeitende Mitte zu entlassen, ist das gut, dann werden wir darüber sprechen, auch insbesondere was das Kindergeld betrifft", sagte Dürr vor einer Fraktionssitzung in Berlin. "Ich kann mir das vorstellen, das zusammen zu beraten." Die Themen dürften aber nicht mit anderen Vorhaben von SPD und Grünen verbunden werden.

China verbietet Export wichtiger Rohstoffe in die USA

PEKING - China hat den Export wichtiger Rohstoffe und Güter mit zivilem und militärischem Zweck in die USA verboten. Betroffen seien mit sofortiger Wirkung Gallium, Germanium und das Halbmetall Antimon, wie das Handelsministerium in Peking mitteilte. Die Rohstoffe sind wichtig für die Rüstungsindustrie und Chip-Hersteller. China als wichtiges Herkunftsland der Metalle hatte deren Ausfuhr bereits eingeschränkt. Für Graphit würden die Exportkontrollen weiter verschärft, hieß es.

IAB: Zuletzt so wenige Überstunden geleistet wie noch nie

NÜRNBERG - Die Beschäftigten in Deutschland haben im dritten Quartal 2024 so wenige Überstunden geleistet wie noch nie. Dies geht aus der Arbeitszeitrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervor. Im Schnitt machte jeder und jede Beschäftigte demnach 3,3 bezahlte und 3,9 unbezahlte Überstunden.

Schweiz: Inflation steigt erstmals seit über einem halben Jahr

NEUENBURG - Die Inflation in der Schweiz ist im November erstmals seit gut einem halben Jahr wieder gestiegen. Die Verbraucherpreise legten im Jahresvergleich um 0,7 Prozent zu, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) am Dienstag mitteilte. Im Oktober hatte die Jahresrate bei 0,6 Prozent gelegen. Analysten hatten den Anstieg der Teuerung im Schnitt erwartet.

Türkei: Hohe Inflation schwächt sich weiter nur leicht ab

ANKARA - Die sehr hohe Inflation in der Türkei schwächt sich weiter nur leicht ab. Im November stiegen die Verbraucherpreise zum Vorjahresmonat um rund 47,1 Prozent, wie das Statistikamt am Dienstag in Ankara mitteilte. Dies ist zwar die niedrigste Inflationsrate seit dem vergangenen Sommer, allerdings hat sich der Rückgang der Teuerung in den vergangenen Monaten immer stärker abgeschwächt.

Nato-Generalsekretär: Putin hat kein Interesse an Frieden

BRÜSSEL - Nato-Generalsekretär Mark Rutte sieht keine Hinweise darauf, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Interesse an einer Beendigung des Krieges in der Ukraine hat. "Russlands Aggression zeigt keine Anzeichen des Nachlassens. Ganz im Gegenteil: Putin verschärft seine Rhetorik und handelt weiterhin rücksichtslos", sagte Rutte in einer Pressekonferenz zu einem zweitägigen Nato-Außenministertreffen in Brüssel. Als Beispiele nannte er den Einsatz nordkoreanischer Soldaten und das Abfeuern neu entwickelter Raketen auf die Ukraine.

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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