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BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Jörg Kukies hofft, noch einige von der bisherigen Koalition geplante Maßnahmen durch den Bundestag zu bekommen. Der SPD-Politiker sprach im ARD-"Bericht aus Berlin" von "positiven Signalen" und nannte dabei die Bekämpfung der Kalten Progression, die Erhöhung des Kindergeldes und verbesserte Abschreibungsbedingungen für die Wirtschaft. Dies wäre auch gut, denn Bürger und Unternehmen müssten entlastet werden.

Maßnahmen gegen die sogenannte Kalten Progression sollen verhindern, dass Bürger durch den ansteigenden Steuertarif auch dann mehr an den Fiskus zahlen müssen, wenn ihre Gehaltserhöhung nur die Inflation ausgleicht. Der frühere Finanzminister, FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte am Wochenende im "Handelsblatt", dass die FDP dieser Maßnahme noch zustimmen könnte, wenn sich SPD und Grüne dazu durchringen.

Kukies hatte das Amt nach der Entlassung von Lindner übernommen. Der Vertraute von Kanzler Olaf Scholz betonte erneut, es sehe "sehr gut aus", dass man 2024 ohne Haushaltssperre durchkomme. Geplant war eigentlich noch ein Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Wegen der vorgezogenen Neuwahl wird der Bundeshaushalt für 2025 in diesem Jahr nicht mehr beschlossen werden können. Kukies betonte, das Verfahren einer vorläufigen Haushaltsführung sei geübte Praxis. Es sei Usus, in Jahren vor einer Bundestagswahl dem neuen Parlament das Recht zu überlassen, den Etat zu beschließen./shy/DP/zb