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| 12.11.2024 13:30 Haßelmann froh über Klarheit bei Wahltermin BERLIN (dpa-AFX) - Die Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, zeigt sich erleichtert über die Einigung der Fraktionen von Union, SPD und Grünen auf einen vorgezogenen Wahltermin am 23. Februar. "Jetzt herrscht endlich Klarheit", sagte sie in Berlin. "Das Allerwichtigste ist, dass diese Wahlen gesichert, rechtssicher und fair durchgeführt werden." Haßelmann hofft, dass der Bundestag in der ihm noch verbleibenden Sitzungszeit bis zu einer Neuwahl noch die Reform zur Sicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts beschließen kann. Auch die Finanzierung des Deutschlandtickets könne hoffentlich noch gesichert werden. Die Länder rechneten fest mit dem vom Bund zugesagten Geld. Man wolle in den nächsten Tagen mit den Fraktionen darüber reden, welche Projekte noch umgesetzt werden können. Mit Blick auf die Vertrauensfrage sagte Haßelmann, sie gehe davon aus, dass ihre Fraktion Kanzler Olaf Scholz (SPD) das Vertrauen aussprechen werde. Scholz müsste die Abstimmung verlieren, damit es zu einer Neuwahl kommt. Die Grünen seien ja noch Teil der Regierung und hätten die Arbeit gern bis zum regulären Wahltermin im September fortgeführt, sagte Haßelmann./hrz/DP/ngu Weitere Konjunkturnachrichten |
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