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18.07.2024 17:16

Britischer Premier: Müssen Schleuserbanden zerschlagen

OXFORD (dpa-AFX) - Großbritanniens Premierminister Keir Starmer will Schleusern das Handwerk legen. Beim Europagipfel in der englischen Grafschaft Oxfordshire rief er andere Staaten zur Zusammenarbeit auf. Es sei ein kriminelles Imperium am Werk, das von menschlichem Elend und Verzweiflung profitiere, sagte der Sozialdemokrat Starmer, dessen Labour-Partei in Großbritannien seit zwei Wochen regiert.

"Wir müssen unsere Ressourcen bündeln", forderte Starmer. Es müssten Geheimdienstinformationen und Taktiken geteilt, Schleuserrouten unterbrochen und Banden zerschlagen werden. Außerdem müsse mehr gegen die Fluchtgründe unternommen werden - nämlich gegen Konflikte, Klimawandel und extreme Armut.

Starmer hofft wohl auf Asylpakt mit Frankreich

Auf dem Weg nach Großbritannien ertrinken immer wieder Menschen beim Versuch, mit Schlauchbooten den Ärmelkanal zu überqueren. Die frühere konservative Regierung wollte Menschen, die ohne nötige Papiere ins Land kommen, nach Ruanda abschieben. Starmer lehnt das ab. Er will stattdessen den Grenzschutz mit einer neuen Struktur stärken.

Einem Bericht der "Times" zufolge hofft Starmer auch auf ein Abkommen mit Frankreich zur Rücknahme irregulär eingereister Menschen. Im Gegenzug, so das Blatt, könne er anbieten, unbegleitete Minderjährige mit Familienmitgliedern in Großbritannien aufzunehmen. Nach dem Gipfel will er sich mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Dinner treffen.

Starmer versicherte auch, nicht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aussteigen zu wollen. Damit hatte sein Vorgänger Rishi Sunak gedroht, um notfalls seine scharfe Asylpolitik durchsetzen zu können. Starmer sagte, er wünsche sich eine Neuordnung der Beziehungen zur EU. Eine Rückkehr seines Landes in die Staatengemeinschaft hat er aber bereits ausgeschlossen./kil/DP/men



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