Märkte & Kurse

Konjunktur
Suchanfrage
Produktinformation
 

Auf dieser Seite finden Sie alle Konjunkturnachrichten zeitlich geordnet und zu unterschiedlichen Themen der letzten vierzehn Tage aufgelistet. Wählen Sie aus der untenstehenden Tabelle die für Sie interessante Nachricht aus. Zusätzlich können Sie auch unsere Nachrichtensuche nutzen, um damit noch detaillierter nach bestimmten und weiter zurückliegenden Konjunkturnachrichten zu suchen.

 

Ausgewählte Nachricht
24.06.2024 14:21

ROUNDUP: Cum-Ex-Prozess gegen Bankier Olearius eingestellt

BONN (dpa-AFX) - Das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den früheren Chef der Hamburger Privatbank M.M.Warburg, Christian Olearius, am Bonner Landgericht wird eingestellt. Ein entsprechendes Urteil fällte die Vorsitzende Richterin Marion Slota-Haaf am Montag. Grund dafür ist die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung hatten das vorzeitige Ende des im September 2023 begonnenen Verfahrens beantragt. Mit dem Einstellungsurteil bleibt die Schuldfrage unbeantwortet. Olearius meldete sich vor dem Urteil am Montag im Gericht zu Wort und beteuerte erneut seine Unschuld. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft seien hinfällig.

Mit Hilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte bekamen Finanzakteure Steuern erstattet, die gar nicht gezahlt worden waren - Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Dividendenanspruch wurden in einem Verwirrspiel hin und hergeschoben. Dem Staat entstand dadurch ein zweistelliger Milliardenschaden. Die Hochphase dieser Geschäfte war in den Jahren 2006 bis 2011. Im Jahr 2021 wertete der Bundesgerichtshof Cum-Ex als Straftat.

Die Staatsanwaltschaft hatte Olearius 15 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung vorgeworfen, wobei ein Steuerschaden von rund 280 Millionen Euro entstanden sein soll. In zwei Fällen soll es beim Versuch geblieben sein. Eine Revision gegen das Einstellungsurteil vom Montag ist möglich, dies gilt aber als unwahrscheinlich.

Vorerst keine Zahlung von 43 Millionen Euro

Zu Cum-Ex hat es am Bonner Landgericht seit 2020 bereits acht Schuldsprüche gegeben, eine Vielzahl an Verfahren dürften in den kommenden Jahren noch folgen. Im nun eingestellten Verfahren musste sich zum ersten Mal die Spitze eines Finanzinstituts vor Gericht Cum-Ex-Vorwürfen stellen. Olearius war früher Chef der Warburg-Privatbank und später ihr Aufsichtsratsvorsitzender, inzwischen ist er nur noch Gesellschafter.

Olearius bleibt vorerst erspart, an den Staat 43 Millionen Euro als damalige Taterträge zahlen zu müssen. Die Staatsanwaltschaft hatte beantragt, ein sogenanntes Einziehungsverfahren überzuleiten und dadurch gewissermaßen vom Strafverfahren abzukoppeln. Das lehnte das Gericht in der vergangenen Woche aber ab und wies darauf hin, dass die Ankläger hierzu bislang nicht fertig ermittelt hätten. Dies könnte die Staatsanwaltschaft später noch tun und dann ein separates Einziehungsverfahren anstrengen. Hierbei ginge es ums Geld und nicht um die Schuldfrage. Olearius müsste nicht mehr vor Gericht erscheinen. Nach Auskunft seines Sprechers hat er im Jahr 2020 gemeinsam mit dem Co-Gesellschafter Max Warburg wegen Cum-Ex bereits 230 Millionen Euro an den Staat gezahlt.

Verbindung zu Scholz

Olearius ist einer der bekanntesten Cum-Ex-Akteure. Sein Vorgehen schlug auch in der Politik hohe Wellen. Denn aus Tagebucheinträgen von ihm ging hervor, dass er sich 2016 und 2017 insgesamt dreimal mit dem späteren Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getroffen hatte, als dieser noch Erster Bürgermeister von Hamburg gewesen war. Der genaue Inhalt der Treffen ist unklar. Fakt ist aber, dass die Finanzbehörde danach eine Steuerforderung fallen ließ und die Ansprüche nach damaliger Rechtslage verjährten. Dass ein kausaler Zusammenhang bestand zwischen den Scholz-Olearius-Treffen und der Behördenentscheidung, ist nicht erwiesen. Scholz schließt eine Einflussnahme aus, beruft sich bei der Frage nach dem genauen Inhalt der Gespräche aber auf Erinnerungslücken./wdw/DP/mne



Weitere Konjunkturnachrichten
 
Weitere Konjunkturnachrichten der letzten 14 Tage 
Seiten:  1 2 3 4 5    Berechnete Anzahl Nachrichten: 172     
Datum Zeit Nachrichtenüberschrift
12.07.2024 18:51 Lindner will Kredite für Straßen und Schiene streng prüfen
12.07.2024 18:24 Kiew: Angriffe nicht um der Angriffe willen
12.07.2024 18:11 In Frankreich keine neue Regierung in Sicht
12.07.2024 18:07 Führender Demokrat aus US-Kongress trifft Biden
12.07.2024 17:40 WDH: Bayern und Südtirol kritisieren Nachtfahrverbot am Bre...
12.07.2024 17:27 Kein Ende der Kämpfe im Gazastreifen in Sicht
12.07.2024 17:05 dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 12.07.2024 - 17.00 Uhr
12.07.2024 16:59 Habeck sieht bessere Perspektive für Werften
12.07.2024 16:45 Bayern und Südtirol kritisieren Nachtfahrverbot am Brenner
12.07.2024 16:38 USA: Michigan-Konsumklima trübt sich unerwartet ein
12.07.2024 16:23 Spahn im Visier - Lauterbach will teure Masken-Beschaffung a...
12.07.2024 16:19 ROUNDUP: Regierung setzt auf Verständnis für Aufrüstung m...
12.07.2024 16:07 Steuererklärung ade? Lindner will Vereinfachungen
12.07.2024 15:49 ROUNDUP 2/Im Visier des Kreml? Rheinmetall-Chef braucht Schu...
12.07.2024 14:52 USA: Erzeugerpreise steigen deutlich stärker als erwartet
12.07.2024 13:31 Ploß: Köhlbrandbrücke im Hamburger Hafen könnte Jahre fr...
12.07.2024 12:56 Dobrindt zu Aufrüstung: Scholz muss Haushalt korrigieren
12.07.2024 12:14 London: Russland verliert 70.000 Soldaten in zwei Monaten
12.07.2024 12:05 Ampel-Bündnis bleibt trotz Haushaltseinigung im Umfrage-Tief
12.07.2024 10:43 ROUNDUP: Lindner sieht Aufgabe bei Leistungen für Kinder er...
Suche
Durchsuchen Sie unser Nachrichtenangebot unter Angabe eines von Ihnen gesuchten Begriffs.



 
Weitere Nachrichten
Lesen Sie auch weitere interessante Nachrichten u.a. zu den Themen Aktien im Fokus, Hintergrundberichte, Börsentag auf einem Blick, Wochenausblick oder adhoc-Mitteilungen.
 
Börsenkalender
13.07.2024

EXCEL REALTY N INFRA LTD
Geschäftsbericht

BHANSALI ENG POLYM
Geschäftsbericht

RAS RESORTS & APART HOTELS LTD
Geschäftsbericht

GEOJIT SEC
Geschäftsbericht

Übersicht
 

FactSet
Implemented and powered by FactSet. Bereitstellung der Kurs- und Marktinformationen erfolgt durch FactSet.
Bitte beachten Sie die Risikohinweise und Quellenangaben der TARGOBANK, die für diese Seite gelten.
 

 

Produkte und Services