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24.06.2024 10:02

Lang will Bürokratieabbau für Unternehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat mehr Tempo beim Bürokratieabbau in der Industrie angekündigt. "In der Vergangenheit wurde viel über Bürokratieabbau gesprochen, aber sehr wenig getan", sagte sie am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Zwar seien viele Regeln und Vorgaben nicht in böser Absicht geschaffen worden. "Aber wenn so viele gute Gedanken zusammenkommen, dass gar keiner mehr durchgesetzt werden kann, dann haben wir offensichtlich ein Problem in der Wirtschaft und im ganzen Land. Deshalb machen wir jetzt Ernst mit dem Bürokratieabbau innerhalb der Ampelregierung."

Als wichtigen Schritt nannte Lang die sogenannten Praxischecks, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eingeführt hatte. Sie sind dazu gedacht, Vorschriften auf unnötige Bürokratie zu überprüfen. "Ich glaube, dass wir jetzt gemeinsam vor der Aufgabe stehen, mit einem Dynamisierungspaket einen Wumms zu erzeugen", führte Lang weiter aus. Dazu gehöre auch die Digitalisierung der Verwaltung.

Den Wunsch nach mehr Geschwindigkeit bei Reformen könne sie verstehen, sagte die Parteivorsitzende. "Und ich glaube, wir nehmen den sehr ernst. Deshalb erwarte ich auch, dass die Bundesregierung hier sehr schnell zu Lösungen kommt - und auch zu Lösungen, wo jeder über seinen Schatten springt", betonte sie. "Am Ende werden wir alles brauchen: Bürokratieabbau, Investitionen, Fachkräfte und sichere Energie."

Beim Tag der Industrie wird am Montag neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Vizekanzler Habeck (Grüne) erwartet, am zweiten Tag der Veranstaltung am Dienstag dann unter anderem Finanzminister Christian Lindner (FDP). Scholz, Habeck und Lindner verhandeln seit Wochen über einen Regierungsentwurf zum Haushalt 2025. Mehrere Ressorts wollen Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Geplant ist auch ein Paket, um das schwache Wirtschaftswachstum in Deutschland anzukurbeln./rgr/DP/stk



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