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12.06.2024 18:28

ROUNDUP/Pistorius zu Schuldenbremse: Wie mit Dampflok zum Mond

BERLIN (dpa-AFX) - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat seine Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse bekräftigt. Der SPD-Politiker sagte am Mittwoch beim Wirtschaftstag des CDU-Wirtschaftsrats mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen: "Die Fronten sind verhärtet." Nach der Corona-Pandemie mit enormen neuen Schulden und nun der Unterstützung der Ukraine und der "Kriegstüchtigkeit" der Bundeswehr könne man nicht ernsthaft so tun, als ließe sich das regeln mit einem Instrument, das unter völlig anderen Rahmenbedingungen vor mehr als 15 Jahren geschaffen worden sei. "Das wäre ungefähr so, als wenn ich versuchen wollte, mit einer Dampflokomotive zum Mond zu fliegen. Sorry, das geht nicht."

Pistorius sagte weiter, was nütze ein Land mit weniger Schulden, das sich aber nicht mehr verteidigen könne. Er hatte bereits gefordert, Ausgaben für Verteidigung und auch für Teile der Krisenvorsorge von der Schuldenbremse auszunehmen. Das lehnt Finanzminister Christian Lindner (FDP) ab.

Pistorius sagte mit Blick auf die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025, er habe einen moderaten Aufwuchs von Mitteln gefordert. "Ob ich das kriege, wird sich zeigen. Was ich von dem, was ich nicht kriege, auffangen könnte, weiß ich nicht."

Finanzminister Lindner griff in einer Reaktion das von Pistorius gewählte Bild der Dampflok auf. "Die Schuldenbremse verbrennt ja gerade keine Kohle, weil sie uns Steuergeld für Zinsen erspart. Die ist somit Erneuerbare Energie, indem sie den Haushalt vor Lasten aus der Vergangenheit schützt", schrieb Lindner auf der Plattform X./hoe/DP/ngu



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