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PEKING (dpa-AFX) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat bei einem Gespräch mit dem chinesischen Handelsminister Wang Wentao faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen für bayerische und deutsche Unternehmen in China gefordert. Er habe deutlich gemacht, dass man für einen Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen Fairness brauche, sagte Söder anschließend vor Journalisten in Peking. Denn: "Wir spüren schon in den letzten Jahren, dass es für unsere Unternehmen ein etwas härterer Markt ist."

Konkret forderte Söder demnach einen Abbau von Beschränkungen des grenzüberschreitenden Datenverkehrs, Planungssicherheit und verlässliche Investitionsbedingungen sowie einen Abbau von Investitionsbeschränkungen. Zudem verlangte er nach eigenen Worten mehr Transparenz bei Genehmigungs- und Lizenzierungsverfahren. Es dürfe keine einseitige Bevorzugung chinesischer Staatsunternehmen geben durch Subventionen, Steuererleichterungen oder ähnliches mehr, sagte der Ministerpräsident. Der Schutz geistigen Eigentums in China müsse gewährleistet sein. Söder wurde bei seinem Gespräch von Vertretern mehrerer bayerischer Unternehmen begleitet, die in China aktiv sind.

Die ausländischen Direktinvestitionen in China fielen 2023 mit 33 Milliarden Dollar auf den niedrigsten Stand seit 30 Jahren, wie das Pekinger Devisenamt Mitte Februar mitteilte. Viele Fachleute werteten dies das als Indiz sowohl der geopolitischen Spannungen als auch des wachsenden Misstrauens in die chinesische Wirtschaftspolitik. Doch deutsche Unternehmen haben 2023 laut einer Analyse des IW Köln 11,9 Milliarden Euro und damit offensichtlich mehr Geld in China angelegt als je zuvor./ctt/jon/cho/DP/mis