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24.11.2023 05:50

Bundesrat entscheidet über Wachstumschancengesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundesrat entscheidet am Freitag (Beginn: 9.30 Uhr) über das Wachstumspaket der Bundesregierung. Er wird zu dem Gesetz, das der Bundestag bereits beschlossen hat, voraussichtlich den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Länder sind zwar nicht generell gegen das sogenannte Wachstumschancengesetz, das die stotternde Konjunktur in Deutschland wiederbeleben soll. Sie kritisieren aber, dass sie und die Kommunen rund zwei Drittel der Kosten zu tragen hätten. Dies überfordere sie.

Das Gesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Kernpunkt ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen sollen als direkte finanzielle Unterstützung bezuschusst werden. Das Gesetz beinhaltet zudem steuerliche Anreize, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Auch zusätzliche steuerliche Impulse für mehr Forschung sind vorgesehen.

Erheblichen Widerstand gibt es auf Länderseite auch gegen das Krankenhaustransparenzgesetz der Ampel-Koalition. Es sieht vor, dass bald auch ein staatlicher Online-Atlas Auskunft über Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in ganz Deutschland geben soll. Das neue "Transparenzverzeichnis" soll im Mai 2024 starten und als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot an bundesweit 1700 Klinikstandorten informieren. Konkret soll zu erkennen sein, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet. Die Länder stören sich daran, dass das Transparenzgesetz schon angewendet werden soll, bevor die allgemeine Krankenhausreform auf den Weg gebracht wurde. Dies sei die falsche Reihenfolge.

Auch die umstrittene Kindergrundsicherung wird die Länderkammer beschäftigen. Sie kann dazu zunächst aber nur eine Stellungnahme abgeben. Eröffnet wird die Sitzung durch die Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns hat den Vorsitz in der Länderkammer zum 1. November übernommen./sk/DP/jha



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