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08.09.2023 05:50

Bundestag entscheidet über Heizungsgesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag entscheidet am Freitag über das umstrittene Heizungsgesetz. Erwartet wird, dass es mit der Mehrheit der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP beschlossen wird. Die Reform soll einen wesentlichen Beitrag für mehr Klimaschutz in Gebäuden leisten.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlicher zu machen. Ende September muss das Gesetz noch den Bundesrat passieren.

Das Gesetz sieht im Kern vor, dass künftig jede neu eingebaute Heizung auf Basis von 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Das Gesetz soll Anfang 2024 in Kraft treten - aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten und dann Schritt für Schritt.

Für Bestandsbauten soll eine kommunale Wärmeplanung der Dreh- und Angelpunkt sein: Auf der Grundlage einer Wärmeplanung sollen Hausbesitzer entscheiden können, was sie machen - ob sie sich an ein Wärmenetz anschließen, eine Wärmepumpe oder eine andere klimafreundlichere Heizung einbauen. Die kommunale Wärmeplanung soll in Kommunen über 100 000 Einwohnern bis Mitte 2026 und für die restlichen Kommunen bis Mitte 2028 erstellt werden.

Über die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes hatte es lange Konflikte gegeben. Auf Druck vor allem der FDP hatte es grundlegende Änderungen der ursprünglichen Pläne gegeben. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konrad Stockmeier sagte, alle Heizungen könnten weiter benutzt und im Bedarfsfall repariert werden. "Technologieoffenheit" stelle sicher, dass die Heizung zum Haus passe und nicht umgekehrt.

Die Opposition im Bundestag war mit einem Antrag gescheitert, eine Entscheidung zum Heizungsgesetz zu verzögern. Vor allem die Union drängte auf mehr Zeit für Beratungen./hoe/DP/ngu



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