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APA ots news: Aktueller Budgetausblick 2024 und 2025 - Schnelleinschätzung des Büros des Fiskalrates

Dringender Handlungsbedarf: Budgetdefizite über  
3-Prozent-Maastricht-Grenze 

Wien (APA-ots) - 

*   Hohe Belastung des Budgetsaldos durch wirtschaftspolitische 
Maßnahmen 
*   Anstieg der Ausgaben aufgrund der hohen Inflation setzt voll ein 
*   Dynamische Einnahmenentwicklung der letzten Jahre schwächt sich 
ab 
*   Schuldenquote steigt trotz hohen nominellen BIP-Wachstums 
*   Potenzielle "Wahlzuckerl" und verpflichtende Investitionen in den 
Klimaschutz sind in den hohen Defiziten noch gar nicht berücksichtigt 

Das Büro des Fiskalrates erwartet für die Jahre 2024 und 2025 ein 
gesamtstaatliches Budgetdefizit von 3,4 Prozent bzw. 3,2 Prozent des 
Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Defizitobergrenze von 3 Prozent des 
BIP wird damit deutlich überschritten. Die deutliche Verschlechterung 
der Budgetsalden gegenüber 2023 (-2,7 Prozent des BIP) ist v. a. auf 
die Verlängerung der Strompreisbremse, die neuerliche Aussetzung der 
Energieabgaben, das Wohnbaupaket sowie die verzögerten, 
überproportionalen Ausgabensteigerungen durch die hohe Inflation der 
letzten Jahre zurückzuführen. Die hohen Budgetdefizite führen trotz 
des hohen nominellen BIP-Wachstums zu einem Anstieg der Schuldenquote 
2024 und 2025 um 0,7 bzw. 0,6 Prozentpunkte p. a. auf 78,4 Prozent 
des BIP bzw. 79,1 Prozent des BIP. 

Zwtl.:   Hohe Budgetbelastung durch wirtschaftspolitische Maßnahmen 

Die wirtschaftspolitische Ausrichtung Österreichs ist mit 
erwarteten strukturellen (konjunkturbereinigten) Defiziten von 3,2 
Prozent bzw. 3,0 Prozent des BIP in den Jahren 2024 und 2025 
weiterhin stark stimulierend. Neben budgetär weiter wirksamen 
Corona-Hilfen und Anti-Teuererungsmaßnahmen aus den Vorjahren wurden 
Ende 2023 bzw. Anfang 2024 zusätzliche Pakete mit einer budgetären 
Belastung von 1,7 Mrd Euro im Jahr 2024 und 0,5 Mrd Euro im Jahr 2025 
beschlossen. Dazu zählen die weitere Aussetzung der Energieabgaben, 
die Verlängerung der Strompreisbremse und Maßnahmen im Rahmen des 
Wohnbaupakets. 

Zwtl.: Preisanstieg der letzten Jahre erhöht Budgetdefizite deutlich 

Der hohe Preisanstieg 2022 und 2023 führte v. a. 2023 zu einem 
hohen Einnahmenwachstum, das sich aufgrund des Rückgangs der 
Inflation ab 2024 deutlich abschwächt. Der preisbedingte Anstieg der 
Staatsausgaben (u. a. bei den Pensionsausgaben) erfolgt hingegen in 
seiner vollen Wirkung zeitlich verzögert erst im Jahr 2024 und hält, 
etwas abgeschwächt, auch 2025 an. Hinzu kommt, dass die 
Staatsausgaben im Vergleich zu den Staatseinnahmen durch die jüngsten 
Preiserhöhungen nicht nur zeitverzögert, sondern grundsätzlich 
stärker ansteigen. In Summe erhöht der Preisanstieg der letzten Jahre 
das Budgetdefizit 2024 und 2025 deutlich. 

Zwtl.: Schuldenquote steigt trotz des hohen nominellen BIP-Wachstums 
weiter an 

Vor allem hohe Primärdefizite und der Anstieg der Zinsausgaben 
lassen die Schuldenquote weiter ansteigen. Angesichts des weiterhin 
hohen nominellen BIP-Wachstums (2024: 4,6 Prozent; 2025: 4,4 
Prozent), das die Schuldenquote 2024 und 2025 um 3,4 Prozent bzw. 3,3 
Prozent des BIP senkt, scheint der Anstieg der Schuldenquote 
besonders bedenklich. Mit 78,4 Prozent bzw. 79,1 Prozent des BIP 
liegt die Schuldenquote in den Jahren 2024 und 2025 deutlich über dem 
Maastricht-Zielwert von 60 Prozent des BIP und der Schuldenquote vor 
der COVID-19-Pandemie (2019: 70,6 Prozent). 

Zwtl.: Kein budgetärer Spielraum für "Wahlzuckerl" 

In Österreich kam es in der Vergangenheit vor Nationalratswahlen 
immer wieder zu hohen budgetären Belastungen durch neu verabschiedete 
Maßnahmen, sogenannte "Wahlzuckerl". Dabei handelte es sich fast 
ausschließlich um Ausgabenerhöhungen und größtenteils langfristig 
wirksame Maßnahmen. Eine Analyse des FISK-Büros errechnet für die 
"Wahlzuckerl" der Wahljahre ab 2008 eine durchschnittliche budgetäre 
Belastung im ersten Jahr nach der Wahl im Umfang von 0,7 Mrd Euro. 
2024 belasten die seit 2008 verabschiedeten "Wahlzuckerl"[1] das 
Budget mit 4,1 Mrd Euro. Die anstehende Nationalratswahl 2024 birgt 
aufgrund möglicher "Wahlzuckerl" ein hohes budgetäres Risiko. Die 
hohen erwarteten Budgetdefizite bieten hierfür keinerlei budgetären 
Spielraum. 

Zwtl.: Kein eingeplanter Budgetspielraum für ausstehende 
Klimaschutzmaßnahmen 

Österreich hat sich im Rahmen des EU-Pakets "Fit für 55" dazu 
verpflichtet, seine CO2-Emissionen bis 2030 um 48 Prozent gegenüber 
dem Jahr 2005 zu reduzieren. Um diese Verpflichtungen zu erfüllen, 
bedarf es umfangreicher Klimaschutzmaßnahmen mit entsprechenden 
Budgetbeschlüssen, die hohe nicht budgetierte Kosten mit sich 
bringen. Die Kosten der zusätzlich nötigen CO2-Vermeidung sind in den 
vom FISK-Büro erwarteten Budgetdefiziten noch nicht enthalten. 

* * * 

[1]         Wahlzuckerl sind hier als Maßnahmen definiert, die im 
Kalenderjahr der Nationalratswahl ohne den Koalitionspartner 
beschlossen wurden und/oder nicht im Regierungsprogramm enthalten 
waren. Gesetzesänderungen aufgrund von Gerichtsurteilen finden keine 
Berücksichtigung (Anrechnung der Vordienstzeiten von Beamtinnen und 
Beamten). 

Rückfragehinweis: 
   Fiskalrat Austria 
   Büro des Fiskalrates 
   +43-1-40420/7473 
   office@fiskalrat.at 
   www.fiskalrat.at 

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